Sie fahren aus Berlin
Verschiedene linke Initiativen aus der deutschen Hauptstadt, darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), sind heute mit vollbesetzten Bussen zu den Protestaktionen in Strasbourg und Baden-Baden aufgebrochen.
Sie werden dort insbesondere dem Antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 4. April ab 13 Uhr an der Europabrücke, die unter dem Motto »Make NATO History!« steht, eine kämpferische Note verleihen. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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