Grenze dicht für Berliner NATO-Gegner
Von Frank BrunnerMit internen Ermittlungen begründete die Polizei am Mittwoch abend einen Großeinsatz gegen etwa 40 Gegner des NATO-Gipfels.
Kurz nach 17 Uhr stoppten Dutzende Beamte der Bundespolizei unmittelbar vor der französischen Grenze den Reisebus der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). »Es könnte sein, daß gegen elf Personen eine Ausreiseverweigerung vorliegt«, erläuterte der vor Ort zuständige Polizeibeamte Böck von der Polizei Offenbach die Maßnahme gegenüber junge Welt. Deutschland müsse dafür sorgen, daß keine gewaltbereiten Personen ausreisen.
Die Überprüfung der Reisenden dauert seit nunmehr bereits fast vier Stunden an. Einen Grund für die lange Leitung der Behörden wollte der Beamte nicht nennen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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