Jetzt bist du dran!
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03.04.2009, 16:49:36 / No Nato

Lauti von der Polizei

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Wann wir schreiten Seit´an Seit´

Mehrere hundert Menschen nahmen am mittag an der Demonstration in Baden-Baden teil. Erst nach einigen Stunden Verzögerung konnte der Protestzug - mit zahlreichen Auflagen – losziehen. Nach Aussage der Organisatoren wurde der eigene Lautsprecherwagen zuvor von der Polizei an der Grenze festgehalten.

Um die Vorschriften der Behörden bezüglich der Demonstration vorlesen zu können, mußten die NATO-Kritiker auf ein Angebot der Polizei eingehen und einen Lautsprecherwagen der Sicherheitskräfte nutzen. Danach lehnten die Aktivisten das Fahrzeug der Sicherheitskräfte ab. Der Protestzug, der von zahlreichen Polizisten begleitet wurde, blieb friedlich und endete am Nachmittag.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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