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04.04.2009, 14:20:44 / No Nato

Polizei blockt Brücke

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Tiefgestaffelte Polizeikräfte vor der Europabrücke

Die Anti-NATO-Demonstration, die ab 13 Uhr stattfinden und die Europabrücke überqueren sollte, verzögert sich immer weiter. In Kehl hindert die deutsche Polizei die friedlichen Teilnehmer am Weitergehen.

Die Behörden drohen mit einer Räumung der Kundgebung vor der Brücke, und begründen dies mit Gewalttätigkeiten gegen Sicherheitskräfte.
Pressevertretern wurde ebenfalls der Zugang zur Brücke verweigert, eine Sprecherin der Bundespolizei rechtfertigte dies gegenüber jW mit »polizeilichen Maßnahmen«.

Auf der französischen Seite halten die Straßenschlachten mit den polizeilichen Spezialkräften an. Bisher hat deren gewaltsames Vorgehen mit dem Einsatz von Blendschock- und Tränengasgranaten sowie Gummigeschossen etwa 50 Verletzte unter den Demonstranten gefordert, meldet das anwaltliche Legal-Team.
Am Strasbourger Ufer ist ein altes Zollhäuschen in Brand geraten, dicke Rauchwolken steigen auf. Zuvor wurde die Funkantenne auf seinem Dach demoliert. (jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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