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04.04.2009, 15:59:05 / No Nato

Blick in die Medien

Obama blendet Europa mit seiner Wahlkampf-Masche, Australiens Krieger bekamen keine Einladung und schmollen, Merkels Lieblingskandidat Rasmussen erweckt russische Befürchtungen und dänische Landsleute denken über die Bedeutung eines türkischen Aprilscherzes nach - ein nächtlicher Blick in Medien aus drei Kontinenten
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Voice of America, 3.4.

Small Protests Precede NATO Summit


Police in France and Germany have encountered small, peaceful protests in sharp contrast to the violent clashes in Strasbourg Thursday evening ahead of NATO's 60th anniversary summit.

Several hundred demonstrators protested calmly in the German town of Baden-Baden as U.S. President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel met at the town hall.

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Übersetzung:

Geringe Proteste im Vorfeld des NATO Gipfels


Die Polizei in Frankreich und Deutschland traf auf geringe, friedliche Proteste, im scharfen Gegensatz zu den gewalttätigen Zusammenstößen am Donnerstag Abend in Strasbourg vor dem NATO-Gipfel zum 60. Jahrestag.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten ruhig in der deutschen Stadt Baden-Baden, als sich US-Präsident Barack Obama und der deutsche Kanzler Angela Merkel im Rathaus trafen. ...

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Großer Besuch, kleiner Protest

... Aber es macht mitunter schon einen fast lächerlichen Eindruck, wie die baden-württembergischen Behörden sich um die Sicherheit in der feinen Kurstadt sorgen. Scharfe Auflagen wurden erlassen, sogar zum Pinkeln werden die Demonstrations-Teilnehmer begleitet. Rechts und links des Zugs marschieren Beamte in voller Kampf-Montur, dazu dutzende "Anti-Konflikt"-Beamte. Verstärkung wartet an beinahe jeder Kreuzung. Das Zentrum Baden-Badens gleicht einer Geisterstadt. ...

Quelle

Voice of America, 3.4.

Obama to Announce Push For Nuclear Disarmament

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At a sports arena in Strasbourg, France, the president began a dialogue with French and German students.

It had all the trappings of a campaign rally. And indeed it was - a campaign for the hearts and minds of Europeans.

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... Protesters have threatened to disrupt the proceedings. But none of the protests are directed at Mr. Obama. And in the center of Strasbourg cheering crowds pressed against the barricades for a look at the new American president.

--- Übersetzung: ---

... In einer Sporthalle in Strasbourg, Frankreich, begann der Präsident einen Dialog mit französischen und deutschen Schülern.

Es hatte alle Anzeichen einer Wahlkampfveranstaltung. Und in der Tat war es das - ein Wahlkampf um die Herzen und die Köpfe der Europäer.

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Protestierer haben angedroht, die Beratungen zu stören. Aber keiner der Proteste ist gegen Herrn Obama gerichtet. Und im Zentrum Stasbourgs drängten sich Massen an die Sperren um einen Blick auf den neuen amerikanischen Präsidenten zu werfen.

Quelle

The Times Online, 4.4.

Barack Obama dazzles Europe with US campaigning style


A lyrical plea to overcome old divisions, a few questions, a standing ovation and then a plunge into an adoring audience.

It was how Barack Obama spent much of the past two years as a candidate campaigning across the United States. Yesterday, he brought the formula to the heart of Europe.

To anyone who watched him in icy Iowa last year, the uplifting rhetoric would have been familiar, the style virtually identical, the youthful and exuberant crowd similar in every respect except nationality. The scale of his ambition, however, is expanding with each passing day. Mr Obama is not content with seeking to heal America; now he wants to save us all.

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Übersetzung:

Barack Obama blendet Europa mit US Wahlkampf-Stil


Ein lyrisches Plädoyer alte Teilungen zu überwinden, einige Fragen, ein Beifallssturm und dann das Eintauchen in ein ihn anbetendes Publikum.

So verbrachte Barack Obama die meiste Zeit in den letzten zwei Jahren als wahlkämpfender Kandidat quer durch die Vereinigten Staaten. Gestern übertrug er das Rezept ins Herz Europas.

Jemandem der ihn letztes Jahr im eisigen Iowa sah, wäre die erhebende Rhetorik bekannt vorgekommen, der Stil im Wesentlichen identisch, die jugendliche und überschwängliche Menge in jeder Hinsicht, abgesehen von der Nationalität, gleich. Das Ausmaß seiner Ziele allerdings wächst von Tag zu Tag. Herr Obama ist nicht mehr damit zufrieden Amerika zu heilen; inzwischen möchte er uns alle retten.
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Quelle

The Boston Globe, 3.4.

Obama to honor NATO's fallen


... The White House announced this afternoon that on Saturday morning, the president will join German Chancellor Angela Merkel and walk across the Passarelle Mimram, a pedestrian bridge over the Rhine River connecting Kehl, Germany, and Strasbourg, France. French President Nicolas Sarkozy will meet them at the center of the bridge, then they will all walk across the bridge to Strasbourg for a tribute to NATO military personnel, including those killed in action. ...

Übersetzung:

Obama ehrt die Gefallenen der NATO


... Das Weiße Haus gab heute Nachmittag bekannt, daß der Präsident am Samstagmorgen gemeinsam mit dem deutschen Kanzler Angela Merkel die Passarelle Miriam, eine Fußgängerbrücke über den Rhein, die Kehl, Deutschland und Strasbourg, Frankreich, verbindet, überqueren wird. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird sie in der Mitte der Brücke treffen und sie werden gemeinsam die Brücke nach Strasbourg überqueren zu einer Ehrung des Militärpersonals der Nato, einschließlich der im Einsatz getöteten. ...

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Obama charmiert Europa in die Enge


... Ein Nato-Gipfel ohne echte Beschlüsse und Inhalte war geplant, ein reines Feier-Treffen zum 60. Geburtstag der Allianz. Sinnsuche und der Problemfall Afghanistan, das sollten zwar Themen, doch bloß keine echten Streitpunkte sein. Es kam anders, soweit man das schon jetzt bewerten kann. Nein, Obama forderte nicht konkret mehr Truppen für Afghanistan, er polterte nicht. Aber er machte den EU-Partnern lächelnd und doch unmissverständlich klar, dass sie mehr tun müssen.

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Die leisen Töne passen sich in einer Strategie ein, der sich Europa kaum verweigern kann. Die Armee-Experten wissen, dass die USA mit den zusätzlichen Soldaten, die sie an den Hindukusch schicken, auch massiv Druck ausüben - vor allem, da es laut US-Presseberichten weit mehr als die 17.000 angekündigten Kämpfer sein sollen. Angeblich, so jedenfalls die "New York Times", plane Obama eine Aufstockung auf bis zu 80.000 US-Soldaten im Land.

Mit der Aufstockung reißt Obama die Mission faktisch komplett an sich, er wird der Oberbefehlshaber des Kriegs in Afghanistan, die Nato-Mission amerikanisiert.

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Und Deutschland? Kanzlerin Merkel versuchte bisher, sich weiter gelassen zu zeigen. Vor dem Gipfel verbreitete die Regierung ihre Zuversicht, Amerika werde keine neuen Forderungen stellen und Deutschland sei mit seinem Engagement für Afghanistan gut aufgestellt.

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Obama aber hat seine Message schon vor dem eigentlichen Beginn der Tagung verkündet: Wer sich nicht mehr engagiert, kann auch nicht mitreden!

Quelle

The Sydney Morning Herald, 4.4.

Australia excluded from NATO talks


AUSTRALIA has been excluded from a NATO leaders' summit this weekend despite repeatedly pressing for closer engagement on the war in Afghanistan.

Australia has almost 1100 troops in the country, the largest of the non-NATO allies.

... Last year's summit in Bucharest, Romania, was attended by the Prime Minister, Kevin Rudd; the Minister for Defence, Joel Fitzgibbon; and the Chief of the Defence Force, Angus Houston.

A NATO spokesman and a spokeswoman for Mr Rudd each said non-NATO members were not invited to the summit because it would celebrate NATO's 60th anniversary.

However, the main item will be Afghanistan and the impact of a US strategy review. The summit is expected to lead to greater European troop commitments, which would create pressure for Australia to bolster its contribution.

Übersetzung:

Australien von NATO-Gesprächen ausgeschlossen


Australien wurde vom Gipfeltreffen der NATO-Führer an diesem Wochenende ausgeschlossen, obwohl es wiederholt auf eine engere Einbindung in die Kriegsführung in Afghanistan gedrungen hat.

Australien hat fast 1100 Soldaten in dem Land, das größte Kontingent der nicht der NATO zugehörigen Verbündeten.

... Am Gipfel im letzten Jahr in Bukarest, Rumänien, nahmen Premierminister Kevin Rudd, Verteidigungsminister Joel Fitzgibbon und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Angous Houston, teil.

Ein Sprecher der NATO und eine Sprecherin von Herrn Rudd erklärten beide, daß nicht-NATO-Mitglieder zum Gipfel nicht eingeladen wären, weil er den 60ten Jahrestag der NATO feiere.

Gleichwohl, der Hauptgegenstand wird Afghanistan und die Auswirkung einer Strategieprüfung durch die USA sein. Es wird erwartet, daß der Gipfel zu größeren Truppenverpflichtungen der Europäer führen wird, was Druck auf Australien ausüben würde, seinen Beitrag zu verstärken.

Quelle

Spiegel Online, 3.4.

Nato scheitert bei Suche nach neuem Chef


... Es ist kein guter Auftakt für den Nato-Gipfel, bei dem eigentlich vor allem das Bündnis selbst gefeiert werden sollte: Der Versuch, gleich zu Beginn der Veranstaltung den dänischen Premier zum nächsten Nato-Generalsekretär zu küren, scheiterte. ... Der Grund für die Verzögerung ist die Türkei. ... Ankara sträubt sich massiv gegen den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen. ... Der türkische Widerwille hat zwei Gründe: Zum einen das Verhalten des dänischen Premiers im Karikaturenstreit, zum anderen den Umstand, dass Dänemark einen kurdischen TV-Sender duldet, was die Türkei als Provokation empfindet.

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Für die deutsche Kanzlerin könnte sich das Scheitern Rasmussens zum Debakel auswachsen. Überraschend hatte sie am Nachmittag öffentlich erklärt, sie rechne mit einer Entscheidung am Freitagabend.

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Schon rein termintechnisch ist am Samstag nicht allzu viel Zeit für die weitere Diskussion ... Gut möglich also, dass es auf dem als Feier-Gipfel geplanten Gipfel zum 60. Geburtstag zu gar keinem Abschluss kommt.

Quelle

pravda.ru, 3.4.

Anmerkung Die Internet-Seite PRAVDA.RU hat wenig mit der Zeitung Pravda zu tun. Zu der Entstehungsgeschichte von pravda.ru, der Beziehung zur "alten" und zur "neuen" Pravda gibt http://english.pravda.ru/about/ Auskunft.

Russischkundige Leser können die "neue" Pravda unter

http://www.gazeta-pravda.ru lesen.

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Anti-Russian politician from Denmark to make world become worst place ever


Danish Prime Minister Anders Fogh Rasmussen may become NATOâ??s new Secretary General. He ruined relations with Russia in 2002. Rasmussen is known for his support of all actions and plans of the United States â?? from the wars in Iraq and Afghanistan to Georgiaâ??s membership in the alliance.

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Many believe that Rasmussen can be good for Russia too. ...

In 2004, the USA and Denmark signed an agreement, which made the radar station in Greenland a part of the future missile defense system of the USA. Russia set out is concerns about the decision. Rasmussen expressed his opinion about Russia in 2007, when he said that the alliance should take new steps to make Georgia a NATO member.

NATO´s new face will be unveiled at the summit on April 3-4. The new head of the alliance will take office on August 1. Anders Fogh Rasmussen, the anti-Russian and the pro-US politician, is the most likely candidate.

Übersetzung:

Ein anti-russischer Politiker aus Dänemark könnte die Welt zum schlimmsten Ort aller Zeiten machen


Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen könnte der neue Generalsekretär der NATO werden. Er ruinierte im Jahr 2002 die Beziehungen zu Rußland. Rasmussen ist bekannt dafür, daß er alle Aktionen und Pläne der USA unterstützt - von den Kriegen in Irak und Afghanistan bis zur Mitgliedschaft Georgiens im Bündnis.

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Viele glauben, daß Rasmussen auch für Rußland gut wäre. ...

2004 unterzeichneten die USA und Dänemark eine Vereinbarung, die aus der Radarstation in Grönland einen Teil des zukünftigen Raketenabwehrsystems der USA machte. Rußland hat seine Bedenken über diese Entscheidung dargelegt. Rasmussen drückte seine Meinung über Rußland im Jahr 2007 aus, als er sagte, daß das Bündnis neue Schritte unternehmen müsse, um Georgien zum NATO-Mitglied zu machen.

Das neue Gesicht der NATO wird auf dem Gipfel am 3. und 4. April enthüllt. Der neue Chef des Bündnisses wird sein Amt am 1. August einnehmen. Anders Fogh Rasmussen, der anti-russische und pro-US Politiker, ist der wahrscheinlichste Kandidat.

Quelle

The Copenhagen Post, 2.4.

Turkey remains wildcard in Rasmussen Nato bid


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On a side note, Rasmussenâ??s Nato candidacy was given an artificial boost yesterday, when an article in Turkish newspaper Haber indicated Denmark was seeking to close Kurdish TV station ROJ, which broadcasts from Copenhagen.

The move turned out to be an April foolâ??s joke, however. Had it been true, it would have undoubtedly been popular with the Turkish government, which has criticised Rasmussen for allowing the banned station to broadcast.

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Übersetzung:

Die Türkei bleibt der Joker in Rasmussens Wette auf die NATO


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Nebenbei hat Rasmussens NATO-Kandidatur gestern einen künstlichen Auftrieb erfahren, als ein Artikel in der türkischen Zeitung Habler andeutete, daß Dänemark bemüht sei, die kurdische Fernsehstation ROJ zu schließen, die aus Dänemark ausstrahlt.

Allerdings stellte sich der Schachzug als Aprilscherz heraus. Hätte er den Tatsachen entsprochen, wäre er unzweifelhaft bei der türkischen Regierung beliebt gewesen, die Rasmussen dafür kritisierte, daß er dem verbotenen Sender die Ausstrahlung erlaubte.

Quelle

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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