Jetzt bist du dran!
Gegründet 1947 Mittwoch, 30. Oktober 2024, Nr. 253
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Jetzt bist du dran! Jetzt bist du dran!
Jetzt bist du dran!
05.04.2009, 14:29:07 / No Nato

Internationale Stadtguerilla

Von Christian Giacomuzzi

+++ Elysée-Palast: Polizei beschützte in Strasbourg vor allem NATO-Gipfel. Generalsekretär Guéant rechtfertigt verspäteten Einsatz in Strasbourger Vorstadtviertel - Innenministerin Alliot-Marie meldet 300 Festnahmen +++
 
Der Generalsekretär des Elysee-Palastes, Claude Guéant, hat sich am Sonntag zur Abwesenheit von Polizeikräften bei gewalttätigen Ausschreitungen in einem Strasbourger Vorstadtviertel während des NATO-Gipfels geäußert. "Die Sicherheitskräfte waren vor allem da, um die Sicherheit des Gipfels zu gewährleisten", sagte Guéant am Sonntag im Radiosender Europe-1.
 
In dem benachteiligten Vorstadtviertel waren am Sonnabend ein Fremdenverkehrsamt, eine Apotheke, ein Ibis-Hotel und ein Zollamt auf der französischen Seite der Europabrücke in Brand gesteckt worden. Der Strasbourger Bürgermeister Roland Ries hatte dazu im Hörfunk "France Info" erklärt, daß es "wahrscheinlich Probleme auf der Ebene der polizeilichen Absicherung gegeben" habe. "Die Einwohner sind natürlich in Rage, sie haben den Eindruck, verlassen worden zu sein. Ich verstehe und teile diesen Zorn", sagte Ries. Die friedlichen Kundgebungen gegen den NATO-Gipfel seien von "Black Blocks" infiltriert worden, "deren einziges Ziel es war, Schaden anzurichten".
 
Innenministerin Michèle Alliot-Marie (UMP) teilte mit, daß am Rande des NATO-Gipfels in Strasbourg insgesamt 300 Personen festgenommen wurden. Sie sprach im Pariser Radiosender RTL von einer "Stadtguerilla".  Bei den Festgenommenen handelte es sich nach ihren Angaben um "Franzosen, Deutsche, Griechen und Staatsbürger anderer Länder".

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!