Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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01.04.2009, 14:06:53 / No Nato

Die innere Sicherheit

Der Polizeistaat rüstet zum Gipfel
Hereinspaziert? Die JVA Kehl soll als Sammelstelle für festgenommene Demonstranten dienen
Blick in den Aufnahmegang der Justizvollzugsanstalt Kehl
Zellenträkte hinter stacheldrahtbewerten Zäunen
Gefahr aus der Tiefe gebannt: Verschweißte und versiegelte Gummideckel in der Straße am Rheinufer in Kehl
Ein Polizeihund kontrolliert einen Übertragungswagen an der Mimrambrücke. Hier stellen sich die NATO-Staatschefs zum "Familienfoto" auf
Die Polizei patroulliert auf Motorrädern vor dem Kongreßzentrum in Strasbourg. Die Fahnen der Neumitglieder Albanien und Kroatien sind schon zu sehen
Trotz Sicherheitswahn - der Protest kommt. Das Nein zu Krieg und NATO begleitete auch die Afghanistan-Konferenz in Den Haag
Beim G-20 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Finanzkrise in London kam es im Bankenviertel zu harten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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