Grußbotschaft von Arnaldo Otegi

Grußwort von Arnaldo Otegi, Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, an die XIX. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin

Liebe Compañeras und Compañeros,

Aus irgend einem Grunde hat es das Schicksal so gewollt, dass ich immer wenn ich zu Eurer Konferenz etwas beitragen wollte, durch bestimmte Sachzwänge der spanischen Monarchie daran gehindert wurde.

Vor einigen Jahren war es ein Sondergericht, die Audiencia Nacional (Erbin des TOP aus der Francodiktatur) die mir die Reise zu Euch verbot, heute kann ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich inzwischen seit 4 Jahren für den schweren Tatbestand, eine politische Lösung im Konflikt der Basken mit dem spanischen Staat vertreten zu haben, im Gefängnis sitze.

Auf dieser intellektuell als auch physisch „begeisternden" Reise begleiten mich einige junge baskische Revolutionäre wie Sonja, Miren und Arkaitz, aber auch alte Hasen des gewerkschaftlichen Kampfes der Klassengewerkschaft wie Rafa Diez. Alle sitzen ihre Strafen in irgendwelchen Knästen des spanischen Königreiches ab. Soviel zu uns, erwähnen möchte ich eher die tatsächlichen Protagonisten der Gesellschaftlichen Veränderung, die Menschen die sie vorantreiben müssen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben heute und jetzt eine authentische Krise der Zivilisation, sowohl ökonomisch, ökologisch, energetisch und politisch.

Wir erleben ein Szenario der wachsenden Unsicherheit, wachsender Armut und Migration. Parteien die alte Geister wie die des Autoritarismus und Rassismus beschwören sitzen schon wieder in einigen westlichen Parlamenten. Mit absoluter Dringlichkeit müssen wir uns die Frage, was tun? immer wieder neu stellen, wollen wir denn die richtigen Antworten finden. Wir müssen überprüfen wie wir und unsere Organisationen aufgestellt sind, vor allem diejenigen die sich als Avantgarde verstehen. Auch heute so sage ich aus meiner bescheidenen Betrachtung der Dinge, liegt die Aufgabe der Avantgarde darin, den Ereignissen zuvorzukommen, die für jede Situation richtigen Fragen zu formulieren und die richtigen Antworten in jeder historischen Situation zu finden. Die Fragen müssen aber in die Gesellschaft getragen werden um sie mit ihr gemeinsam zu beantworten damit sich aus den Männern und Frauen die sich aktiv daran beteiligen eine neue schlagkräftige Linke formiert, die in der Lage ist diese Gesellschaft umzugestalten. Es geht um eine neue Kultur der politischen Aktivität der Menschen.

Meines Erachtens dürfen dabei einige wichtige Dinge nicht vergessen werden. Die parlamentarische Arbeit so notwendig sie auch ist, darf nicht als die einzige Form des Eingreifens der Menschen in politische Prozesse gesehen werden, sie ist völlig unzureichend um tatsächliche demokratische Verhältnisse auf hohem Niveau zu erreichen.

Es muss uns klar sein, dass die Mitarbeit in Institutionen (bei der die Linke auch mit dem Anspruch der Hegemonie heran gehen sollte) des Komplementärs einer Massenbewegung auf der Straße bedarf. Dieses sollte um ein demokratisches antioligarchisches Programm herum organisiert sein und somit den Charakter einer direkten Volkskontrolle annehmen. Als letzte Überlegung zum Kampf der Völker um das Recht sich selbst zu bestimmen, sollten wir den alten Gedanken des Internationalismus wieder stärker in den Vordergrund stellen. Wir müssen die Internationale der Arbeiter und der Völker wieder rekonstruieren. Denn müssen wieder von einem Projekt träumen und die Köpfe und Herzen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Männer und Frauen, Intellektueller und Aller die in Freiheit und Gleichheit leben wollen mit neuer Hoffnung füllen können. Wir müssen als Sozialisten leben, denken und handeln!

Ich grüße die 19. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wünsche Euch viel Erfolg!

Aus dem Gefängnis von Logroño, 8.1.2014

Arnaldo Otegi