Rückblicke auf die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Fotostrecke

Die »Abendschau« des Berlin-Brandenburger Fernsehsenders rbb berichtete über die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Der kurze Beitrag lief im ersten Nachrichtenblock.

Mit einem besonderen Konzert endet die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014, an der mehr als 2000 Besucherinnen und Besucher teilnahmen.

Erich Schmeckenbecher, Gründer von Zupfgeigenhansel, Grup Yorum aus der Türkei, Luis Galríto und António Hilário, Liedermacher aus Portugal, sowie die Gruppe Strom & Wasser sorgen zum Ausklang für einen Höhepunkt der Veranstaltung.

Am kommenden Montag wird junge Welt über Höhepunkte der Konferenz berichten und die erste Podiumsdiskussion zusammenfassen. Am Mittwoch folgt die zweite Debatte und am kommenden Wochenende eine Fotoreportage. Am 29. Januar schließlich werden die Referate in einer Beilage publiziert, die gesamten Konferenz wird auch in einer Broschüre dokumentiert, die Ende März erhältlich sein wird.

Mit der traditionellen Begrüßung neuer junger Genossen klang am Abend auf Etage zwei die gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) aus. Ein Grußwort des Schwesterverbandes der SDAJ, des Kommunistischen Jugendverbandes Österreichs (KJÖ), das deren Vorsitzender Robert Krotzner vortrug, erntete begeisterten Applaus. Fotostrecke

Unter dem Motto »Gegen alten Geist und neue Kriege – Künstler mischen sich ein« stellten mehrere bildende Künstlerinnen und Künsterler im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz aktuelle Werke aus. Fotostrecke
Die neu gebildete »Gruppe Tendenzen« hatte sich im Vorfeld der Konferenz gegründet. Ihr Name knüpft an die gleichnamige Kunstbewegung progressiver Künstlerinnen und Künstler in der alten BRD der 1970er und 1980er Jahre an. Die Gruppe entstand aus dem Bedürfnis, so beschreiben es die Mitglieder in einer Erklärung, Kunst und Kultur für den Alltag zu entwickeln und das Leben der arbeitenden Menschen als Subjekt in die Bildende Kunst zu bringen.

Mit dem gemeinsamen Singen der Internationale in den zahlreichen Sprachen der Teilnehmer ist soeben die 19. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Ende gegangen. Auf der Bühne erhoben sich die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion und im Auditorium viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Helfer der Konferenz zum Gesang der Arbeiterhymne.

Für den Fall, daß jemand den Text dieses traditionsreichen Liedes nicht parat hatte, wurden dessen drei Strophen hinter der Bühne an die Wand geworfen. Doch die meisten Menschen waren textsicher - sei es auf Portugiesisch, Baskisch, Spanisch, Dänisch, Englisch, Türkisch oder Deutsch. Auch in den übrigen Räumen der Berliner Urania stimmten viele mit ein, nicht selten mit erhobener Faust.

Die Haltung der Partei Die Linke in friedenspolitischen Fragen wurde zu einem zentralen Thema der der zweiten Podiumsdiskussion des Tages.

Sie stand unter dem Motto: »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?«

Der die Debatte moderierende jW-Chefredakteur Arnold Schölzel wies eingangs darauf hin, daß die Bundeswehr mittlerweile schon zwölf Stützpunkte im Ausland unterhalte. Ein Ausweis der Militarisierung deutscher Geopolitik.

Mit ihm auf dem Podium: Maria do Socorro Gomes Coelho (Präsidentin des Weltfriedensrats), Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger sowie Monty Schädel für die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)

Maria do Socorro wies darauf hin, daß als Folge wie auch zur Vorbereitung der nächsten Kriege an vielen Orten der Welt neue Militärstützpunkte eingerichtet würden. Ulrich Schneider hob besonders die Rolle ultrarechter Parteien in Ost- und Südeuropa als Türöffner für imperialistische Invasionen hervor. Als Beispiele brachte er die ungarische Jobbik-Partei und Chrysi Avgi in Griechenland.

Auf die Frage, wie es um die Friedensbewegung bestellt sei, hob Monty Schädel hob hervor, daß es in der Bundesrepublik allerorts engagierte Friedenskämpfer gäbe. Aktuelle Themen seien der Waffenhandel, die US-amerikanischen Atomwaffen in der Bundesrepublik, die Ächtung von Drohnen, eine Schule ohne Militär.

Ein Problem der Bewegung sei, so Schädel, daß viel zu viele Themen zu bearbeiten wären, was die wenigen Aktiven an die Grenzen ihrer Kräfte bringe.

Scharf kritisierte Schädel, daß die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte zum Neujahrsempfang auch die Bundeswehr eingeladen habe. Eine Einladung an die Friedensbewegung sei hingegen nicht erfolgt. Die Linke solle sensibel auf solche Tendenzen reagieren, wobei er auf Aussagen des Parteirechten Stefan Liebich anspielte, der in jüngste mit Bezug auf das Europawahlkampfprogramm das prinzipielle Nein zu deutschen Militäreinsätzen als »unrealistisch« und »weltfremd« zurückgewiesen hatte (siehe jW vom 9.1.2014).

Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger betonte, Positionen von einzelnen Personen spiegelten nicht die Meinung der Gesamtpartei wieder. Es sei ja Die Linke, die Aktionen der Friedensbewegung unterstütze. Diese Aktivitäten sollten verstärkt werden, so Riexinger. Eine Aufweichung der Position der Linken als Antikriegspartei fände nirgendwo in den Parteigliederungen eine Mehrheit. Die friedenspolitische Position der Linken dürfe nicht als »Türöffner« für mögliche Regierungsbeteiligungen aufgeweicht werden.

Riexinger ging auf die Ursachen von Kriegen ein und nannte hier zuerst die soziale Frage. Diese müsse Die Linke stellen. Auch sollte die Partei Waffenexporte zum Thema machen. Dafür gebe es sowohl unter Jugendlichen als auch in Gewerkschaften eine große Sensibilität. Es sei möglich nachzuweisen, daß Konversion mehr Arbeitsplätze schaffe als die Kriegsproduktion.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, meldete sich aus dem Publikum zu Wort und ging auf die in der Partei diskutierte Frage nach einem Austritt oder Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der NATO ein. Denjenigen, die behaupteten, ein Austritt aus der NATO zu fordern sei »weltfremd«, hielt sie entgegen, es sei vielmehr weltfremd zu denken, irgend ein Problem auf der Welt ließe sich mit NATO-Truppen lösen.

Wer vom imperialistischen Krieg reden wolle, dürfe vom Imperialismus, vom Kapitalismus nicht schweigen, eröffnete Schölzel anschließend die Schlußrunde.

Man müsse den Imperialismus der USA von dem anderer Länder unterscheiden, forderte Maria Socorro. Die Ausgaben für Krieg und Rüstung in den USA seien höher als in anderen Ländern. Es sei klar, der Kapitalismus sei in einer Krise, aber der Kampf der Menschen müsse gerade jetzt verstärkt werden. Man sollte mit der Abrüstung da beginnen, wo die meisten Waffen seien. Was die vielen Menschen, die auf der Welt gegen Krieg kämpften, vereine, sei die Friedenskultur. Der US-Imperialismus sei die Macht, die das Leben der Menschen bedroht. Nötig sei eine gemeinsame Agenda aller Friedenskämpfer.

Ulrich Schneider ging auf die »Ethnisierung des Sozialen« ein. Hier nannte er als Beispiel den »Krieg gegen Flüchtlinge«. Es sei ein Krieg, in dem wir uns in der »Festung Europa« gegen die draußen wendeten. Er wies auf die bevorstehenden Europa-Wahlen hin. Dies sei ein wichtiger Termin, um antifaschistische und linke Positionen ins europäische Parlament zu wählen.

Mit der Mahnung Rosa Luxemburgs (»Sozialismus oder Barbarei«) vor einer Enthumanisierung der Gesellschaft unter kapitalistischen Vorzeichen leitete Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien, Präsidentin des Weltfriedensrates, ihren Redebeitrag ein.

Der Imperialismus habe sich in den Jahrzehnten seither in seinem Wesen nicht gewandelt, betonte die Rednerin. Die Krise des neoliberalen Modells zeige sich auch in einer stärkeren Militarisierung der Politik und Kriegen unterschiedlicher Art und Intensität.

Hierzu ging Socorro auf die Konflikte und Interventionen in Nordafrika und Nahost und die Bestrebungen der USA ein, ihre Vorherrschaft international zu zementieren und sich den Zugriff auf Ressourcen zu sichern. Zu diesem Zweck hätten die Vereinigten Staaten die Welt mit einem Netz von Militärstützpunkten überzogen.

Socorro betonte, dass es sich bei der NATO um einen "offensiven Militärpakt, um eine Kriegsmaschine der Vereinigten Staaten, ihrer Allierten und der EU" handele, die nach dem Ende des Kalten Krieges jedes Land der Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen könne.

Flankiert würde die US-Geostrategie von einem "ökonomischen Krieg", wie ihn die Länder ihres Kontintents verstärkt erlebten.

In einer Pause auf dem Podium interviewt Moderatorin Esther Zimmering Ingo Höhmann vom Aktionsbüro der jungen Welt. Die aktuelle Kampagne zur Gewinnung von 10000 Probeabonnenten der Zeitung läuft bei ihm zusammen. Das Erreichte bleibt hinter dem hoch gesetzten Ziel noch zurück, bis Ende März müßten etwa 3000 weitere Probeleser gewonnen werden, um die Marge zu schaffen. Höhmann appelliert an Besucher und Leser, in ihrem Umfeld Menschen für junge Welt zu interessieren. Das dreiwöchige Probeabo kann kostenlos und unverbindlich auch online bestellt werden.

Vor zwei Jahren, also 2012, haben wir Unterschriften für eine Kinderbetreuung auf der Rosa-Luxemburg-Konfernz gesammelt. Mit 180 Unterschriften haben wir dann 2013 eine Kinderbetreuung bekommen. In diesem Jahr gibt es wieder eine. Dort können wir spielen, malen und basteln und Fußball spielen. Hier gibt es Brettspiele, Bauklötze, Kegel, Bälle, Aufsteckperlen und Mal- sowie Bastelsachen.

Hier kommen kleine wie große Kinder – zwischen ein und 12 Jahre alt. Insgesamt sind hier 20 bis 25 Kinder.

Ich persönlich finde die Kinderbetreuung gut. Wir müssen keine Vorträge hören, die für uns Kinder langweilig sind.

Hier wird es nie langweilig.

Mian, der Fotos von der Kinderbetreuung macht und sieben Jahre alt ist, sagt: „Als erstes wollte ich hier nicht hin. Dann bin ich aber doch gekommen. Ich finde das Spielen schön.“

Yoana, vier Jahre, sagt: „Ich finde es gut hier.“ Und Kiyan, sechs Jahre: „Ich finde es toll, wie man hier spielen kann.“

Etienne, drei Jahre alt, sagt: „Ich finde es sehr schön.“

Leander, neun Jahre, sagt: „Gut.“

Bei etwa 2000 Besucherinnen und Besuchern ist eine repräsentative Umfrage zu Motivation der Teilnehmer oder eine Ermittlung des Altersdurchschnitts nicht möglich. Ganz offensichtlich ist aber nach wie vor, daß die mittlere Generation der Enddreißiger bis Mittfünfziger weniger stark vertreten ist als die der Jungen zwischen 17 und 27 und die der Älteren.

Ein Rundgang auf den Fluren fördert Spannendes zutage. Viele sind zum ersten Mal da, andere regelrechte Stammgäste. Wie zum Beispiel Adelheid Barnickel (66) aus Berlin. »Ich glaube, ich komme zur Konferenz, seit es sie gibt.« Das gehöre bei ihr einfach »zum Jahresablauf dazu«.

Auch Bahar Pancabiglil ist schon das fünfte Mal dabei, obwohl erst 28 Jahre jung. Für sie ist ein »Riesenmotiv« herzukommen, daß man hier so viele Menschen trifft, »die sich engagieren, die mit kämpfen, viel mehr, als wir es uns im Alltag vorstellen können.« Da sei man meist eine kleine Gruppe. Die junge Frau kommt aus Schwäbisch Hall und engagiert sich seit sieben Jahren in der DKP.

Ewald Leppin sitzt am selben Tisch. Der 69jährige ist zum ersten Mal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Er hat davon aus dem Neuen Deutschland erfahren. Seit Kurzem lebt er in Frankfurt an der Oder ganz im Osten der Republik – und studiert nochmal, Polnisch und Kulturwissenschaften. Eigentlich kommt der Lehrer aus Hamburg, war bis zur »Wende« in der DKP und von Berufsverbot betroffen. In einer Partei ist er nicht mehr, aber »wenn es gegen Nazis geht oder darum, etwas für Flüchtlinge zu tun, bin ich dabei«.

Thomas Kaiser (20) kommt aus dem Odenwald und wurde von seinem Freund Nico von der SDAJ »mitgeschleppt«. Die junge Welt kennt er über das Abo seiner WG. Angelika Röser (59) ist gemeinsam mit Tochter Anja Motzeck (39) und Enkelin Mia (18) gekommen. Röser wohnt in Berlin und ist parteilose Kommunistin und politisch aktiv, seit sie denken kann. Anja sieht es als großen Vorteil, in einer solchen Familie aufgewachsen zu sein. Sie ist seit kurzem Mitglied der Partei Die Linke in Berlin-Neukölln und schätzt die solidarische Atmosphäre in ihrer Basisorganisation.

Die drei Frauen kritisieren, daß der Besuch der Konferenz sehr teuer ist, wodurch viele »von vornherein ausgeschlossen sind«, so Röser. Außerdem sei die Atmosphäre sehr anonym, die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzudiskutieren, zu wenig gegeben.

Premiere auf bei der Konferenz feiert die Piratenpartei. Zwei Frauen haben einen Ministand aufgebaut, ihr »piratisches Mandat« berechtigt sie, das auf eigene Initiative hin zu tun. Bettina Günter (49) engagiert sich im Berliner Verband der Piraten und hat in der Vergangenheit schon Konferenzbesucher beherbergt, war aber selbst noch nicht dabei. Auch jW-Leserin war sie lange, aber die Zeitung kam immer erst nachmittags - für sie als Berufstätige war es dadurch kaum noch möglich, sie zu lesen.

Die »Konferenzkita« gibt es jetzt zum zweiten Mal. Erneut wird der Nachwuchs der Besucher von jungen Leuten von der Agentur »Pünktchen« betreut – vier Frauen und ein Mann sind es dieses Mal.

»Pünktchen« ist auf diese Aufgabe spezialisiert, sagt Zubin Zainal, einer der Betreuer, im Gespräch mit jW. In einem großen Raum – im Gegensatz zum Saal, zu Fluren und Cafeteria – sehr angenehm klimatisiert, spielen am Nachmittag neun Kinder zwischen einem und elf Jahren.

Die »Pünktchen«-Leute haben alles Nötige mitgebracht, damit keine Langeweile aufkommen kann. Die Großen legen bunte Bilder aus Plastikperlen, die anschließend mit dem Bügeleisen fixiert werden. Vorher haben sie mit Papprollen, Glitterstaub und Farbe Fernrohre hergestellt.

Die Jüngeren können auf großen, weichen Kunststoffquadern und -zylindern rumklettern, »kochen«, mit kleinen Fahrzeugen spielen – und für das Nickerchen zwischendurch liegen etliche Matratzen mit bunten Kissen und Decken bereit. Schön, dass es sowas nach 17 Konferenzen ohne gibt.

Bis 2012 mußten sich Eltern sich immer was Geschicktes einfallen lassen oder sich bei der schwierigen Beschäftigung der Kleinen in stickigen, überfüllten Räumen abwechseln. Oder besser von vornherein jedes zweite Jahr allein hinfahren, um sich und vor allem den Kindern diese Zumutung zu ersparen.

Dieses Jahr bietet sich sogar ein Spielplatzbesuch zwischendurch an – im Normalfall ist dergleichen im Januar weniger prickelnd. Einem gedeihlichen familiären Miteinander in linken Familien ist die Errungenschaft Kita in jedem Falle zuträglich.

1982 wurde der linke Radioreporter und Ex-Black-Panther Mumia Abu-Jamal als angeblicher »Polizistenmörder« zum Tode verurteilt. Mumia wurde weltweit zu einem Symbol für den Kampf der Unterdrückten und für die Ächtung der Todesstrafe. Er ist, auch als Kolumnist der Tageszeitung junge Welt, den Lesern seit langem bekannt.

Mittlerweile ist die Todesstrafe in eine lebenslange Haft - ohne eine Aussicht auf Bewährung - umgewandelt worden. Doch der Kampf um Mumias Freiheit - und gegen das rassistische US-Justizsystem - geht weiter: Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz verlaß Mumias Sohn eine Botschaft seines Vaters. Das Podium applaudierte lange und sandte Grüße der Konferenz in Mumias Gefängniszelle.

Die Piratenpartei, Linke aus Aragonien, Basken, deutsche und türkische Kommunisten, kleine und größere linke Zeitungen – das Foyer der Berliner Urania ist auch bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein bunter Marktplatz des Meinungsaustausches, der Diskussionen und vor allem auch des Wiedersehens.

»Frohes neues Jahr« heißt es immer wieder, »denn das darf man ja noch sagen...« – Natürlich, denn für Linke vieler Richtungen beginnt das Jahr eigentlich erst mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am morgigen Sonntag und mit der heutigen Konferenz. Viele sehen sich jedes Jahr einmal – in Berlin, aus diesem Anlaß. Es ist ein herzliches Umarmen und Austauschen, was sich denn in den vergangenen zwölf Jahren ereignet hat. Die einen füllen bei „Karli" ihren Vorrat an garantiert links geimkertem Bienenhonig auf, die anderen legen sich das erste T-Shirt der neuen Saison zu – mit den einschlägig beliebten internationalistischen Motiven oder auch den Slogans der jW.

Ein paar Treppen hoch geht es in diesem Jahr erstmals weiter. Wo früher ein türkisches Kulturzentrum untergebracht war, ist in diesem Jahr das »Café K« geöffnet, das von der DKP und der SDAJ betrieben wird. Knackwurst, verschiedene Suppen und Kuchen sind hier ebenso erhältlich wie eine Direktübertragung der Vorträge im Saal. Mit einer Kunstausstellung präsentieren sich Maler mit ihren Werken, eine Fotoausstellung präsentiert Eindrücke von den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden im vergangenen Dezember in Quito. Auch Kuba ist wieder präsent – mit einer weiteren Ausstellung, mit Publikationen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und von Cuba Sí sowie mit Vertretern der kubanischen Botschaft in Berlin, die sich erneut beeindruckt von den Referaten und der Stimmung zeigten.

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Auf dem Podium: Der Jurist Zivadin Jovanovic, von 1998 bis 2000 jugoslawischer Außenminister. Heute ist er Präsident des »Belgrad Forums für eine Welt der Gleichen«.

Drei Kriege wurden im 20. Jahrhundert gegen Serbien geführt: Der Erste und Zweite Weltkrieg und die NATO-Aggression. »Alle waren sie imperialistische Kriege, die unter verlogenen Vorwänden gestartet wurden. Sie bewirkten enorme menschliche, wirtschaftliche und politische Konsequenzen, die auch im 21. Jahrhundert noch nicht bewältigt sind«, so Jovanovic.

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien war der »Türöffner-Krieg« für die nächsten Kriege – gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Doch die einstige Einheit der führenden NATO-Staaten ist längst Makulatur geworden. Jovanovic: »Wenn die Aggression 1999 der Wendepunkt Richtung Globalisierung des NATO-Interventionismus war, dann markieren die Ereignisse im Iran, in Syrien und der Ukraine 2013 den Wendepunkt vom Monopol zur Multipolarität.«

Das »Belgrad Forum«, dem Jovanovic heute vorsteht, spielt als unabhängige Organisation von Intellektuellen eine wichtige Rolle, das öffentliche Bewußtsein für die Aggressionskriege gegen Serbien im 20. Jahrhundert wachzuhalten. Rund 75 Prozent der Bevölkerung Serbiens seien heute entschieden gegen eine NATO-Mitgliedschaft, nur 13 Prozent befürworteten sie, sagte Jovanovic: »Als Relikt des Kalten Krieges gehört die NATO aufgelöst.«

Blick in den Presseraum in der Berliner Urania. Auf einer Videowand wird das Geschehen auf der Hauptbühne im Großen Saal übertragen. Hierher können sich die Berichterstatter von der Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Schreiben zurückziehen. Auch dieses Online Spezial von junge Welt wird in diesem Medienraum von den Text- und Bildredakteuren auf dem laufenden gehalten.