Zu früh gefreut?
Mit großem Applaus haben die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz begrüßt, daß Die Partei Die Linke im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages von der Abgeordneten Sevim Dagdelen als Obfrau vertreten wird. Zumindest, wenn es nach den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion geht.
Der Abgeordnete Stefan Liebich, der Mitglied der Atlantikbrücke ist und Die Linke für Auslandseinsätze der Bundeswehr öffnen möchte, hat bei einer Abstimmung der Fachpolitiker im Bereich Internationales in der Fraktion nur eine Stimme Unterstützung bekommen, Dagdelen elf. Mit der Niederlage gibt sich der Sprecher der parteirechten Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« nicht zufrieden. Er will sich in der Gesamtfraktion erneut zur Wahl stellen. Unklar ist, ob die Fraktion in der politischen wichtigen Causa ihren Fachpolitikern folgt.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!