Krise und Militarisierung
Mit der Mahnung Rosa Luxemburgs (»Sozialismus oder Barbarei«) vor einer Enthumanisierung der Gesellschaft unter kapitalistischen Vorzeichen leitete Maria do Socorro Gomes Coelho aus Brasilien, Präsidentin des Weltfriedensrates, ihren Redebeitrag ein.
Der Imperialismus habe sich in den Jahrzehnten seither in seinem Wesen nicht gewandelt, betonte die Rednerin. Die Krise des neoliberalen Modells zeige sich auch in einer stärkeren Militarisierung der Politik und Kriegen unterschiedlicher Art und Intensität.
Hierzu ging Socorro auf die Konflikte und Interventionen in Nordafrika und Nahost und die Bestrebungen der USA ein, ihre Vorherrschaft international zu zementieren und sich den Zugriff auf Ressourcen zu sichern. Zu diesem Zweck hätten die Vereinigten Staaten die Welt mit einem Netz von Militärstützpunkten überzogen.
Socorro betonte, dass es sich bei der NATO um einen "offensiven Militärpakt, um eine Kriegsmaschine der Vereinigten Staaten, ihrer Allierten und der EU" handele, die nach dem Ende des Kalten Krieges jedes Land der Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen könne.
Flankiert würde die US-Geostrategie von einem "ökonomischen Krieg", wie ihn die Länder ihres Kontintents verstärkt erlebten.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!