Riexinger bekräftigt Antikriegshaltung der Linken

Die Haltung der Partei Die Linke in friedenspolitischen Fragen wurde zu einem zentralen Thema der der zweiten Podiumsdiskussion des Tages.

Sie stand unter dem Motto: »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?«

Der die Debatte moderierende jW-Chefredakteur Arnold Schölzel wies eingangs darauf hin, daß die Bundeswehr mittlerweile schon zwölf Stützpunkte im Ausland unterhalte. Ein Ausweis der Militarisierung deutscher Geopolitik.

Mit ihm auf dem Podium: Maria do Socorro Gomes Coelho (Präsidentin des Weltfriedensrats), Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der Partei Die Linke Bernd Riexinger sowie Monty Schädel für die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)

Maria do Socorro wies darauf hin, daß als Folge wie auch zur Vorbereitung der nächsten Kriege an vielen Orten der Welt neue Militärstützpunkte eingerichtet würden. Ulrich Schneider hob besonders die Rolle ultrarechter Parteien in Ost- und Südeuropa als Türöffner für imperialistische Invasionen hervor. Als Beispiele brachte er die ungarische Jobbik-Partei und Chrysi Avgi in Griechenland.

Auf die Frage, wie es um die Friedensbewegung bestellt sei, hob Monty Schädel hob hervor, daß es in der Bundesrepublik allerorts engagierte Friedenskämpfer gäbe. Aktuelle Themen seien der Waffenhandel, die US-amerikanischen Atomwaffen in der Bundesrepublik, die Ächtung von Drohnen, eine Schule ohne Militär.

Ein Problem der Bewegung sei, so Schädel, daß viel zu viele Themen zu bearbeiten wären, was die wenigen Aktiven an die Grenzen ihrer Kräfte bringe.

Scharf kritisierte Schädel, daß die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte zum Neujahrsempfang auch die Bundeswehr eingeladen habe. Eine Einladung an die Friedensbewegung sei hingegen nicht erfolgt. Die Linke solle sensibel auf solche Tendenzen reagieren, wobei er auf Aussagen des Parteirechten Stefan Liebich anspielte, der in jüngste mit Bezug auf das Europawahlkampfprogramm das prinzipielle Nein zu deutschen Militäreinsätzen als »unrealistisch« und »weltfremd« zurückgewiesen hatte (siehe jW vom 9.1.2014).

Linke-Vorsitzender Bernd Riexinger betonte, Positionen von einzelnen Personen spiegelten nicht die Meinung der Gesamtpartei wieder. Es sei ja Die Linke, die Aktionen der Friedensbewegung unterstütze. Diese Aktivitäten sollten verstärkt werden, so Riexinger. Eine Aufweichung der Position der Linken als Antikriegspartei fände nirgendwo in den Parteigliederungen eine Mehrheit. Die friedenspolitische Position der Linken dürfe nicht als »Türöffner« für mögliche Regierungsbeteiligungen aufgeweicht werden.

Riexinger ging auf die Ursachen von Kriegen ein und nannte hier zuerst die soziale Frage. Diese müsse Die Linke stellen. Auch sollte die Partei Waffenexporte zum Thema machen. Dafür gebe es sowohl unter Jugendlichen als auch in Gewerkschaften eine große Sensibilität. Es sei möglich nachzuweisen, daß Konversion mehr Arbeitsplätze schaffe als die Kriegsproduktion.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, meldete sich aus dem Publikum zu Wort und ging auf die in der Partei diskutierte Frage nach einem Austritt oder Verbleib der Bundesrepublik Deutschland in der NATO ein. Denjenigen, die behaupteten, ein Austritt aus der NATO zu fordern sei »weltfremd«, hielt sie entgegen, es sei vielmehr weltfremd zu denken, irgend ein Problem auf der Welt ließe sich mit NATO-Truppen lösen.

Wer vom imperialistischen Krieg reden wolle, dürfe vom Imperialismus, vom Kapitalismus nicht schweigen, eröffnete Schölzel anschließend die Schlußrunde.

Man müsse den Imperialismus der USA von dem anderer Länder unterscheiden, forderte Maria Socorro. Die Ausgaben für Krieg und Rüstung in den USA seien höher als in anderen Ländern. Es sei klar, der Kapitalismus sei in einer Krise, aber der Kampf der Menschen müsse gerade jetzt verstärkt werden. Man sollte mit der Abrüstung da beginnen, wo die meisten Waffen seien. Was die vielen Menschen, die auf der Welt gegen Krieg kämpften, vereine, sei die Friedenskultur. Der US-Imperialismus sei die Macht, die das Leben der Menschen bedroht. Nötig sei eine gemeinsame Agenda aller Friedenskämpfer.

Ulrich Schneider ging auf die »Ethnisierung des Sozialen« ein. Hier nannte er als Beispiel den »Krieg gegen Flüchtlinge«. Es sei ein Krieg, in dem wir uns in der »Festung Europa« gegen die draußen wendeten. Er wies auf die bevorstehenden Europa-Wahlen hin. Dies sei ein wichtiger Termin, um antifaschistische und linke Positionen ins europäische Parlament zu wählen.