Prozess ohne Partner

Arnaldo Otegi ist Generalsekretär der sozialistischen baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Der ehemalige Vorsitzende der 2003 verbotenen Partei Batasuna saß für sein politisches Engagement mehrmals im Gefängnis. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14. Januar in Berlin wird er über den Stand des Friedensprozesses und die Perspektiven der baskischen Linken berichten. (jW)

Im August 2008 wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich saß mehr als ein Jahr lang in Haft, weil ich an einer Ehrung für das ETA-Mitglied José Miguel Beñarán Ordeñana, bekannt unter dem Namen Argala,¹ teilgenommen hatte. Der Widerstandskämpfer gegen die Franco-Diktatur, der sich in den Iparralde genannten, französisch verwalteten Nordteil des Baskenlandes geflüchtet hatte, war am 21. Dezember 1978 durch spanische Paramilitärs ermordet worden. Des weiteren wurde mir zur Last gelegt, mich 2006 und 2007 an dem bis dahin letzten Versuch beteiligt zu haben, den baskischen Konflikt unter Vermittlung der Regierungen von Norwegen und der Schweiz durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Die Vorläufer dieser Bemühungen reichen bis in das Jahr 2003 zurück, als Jesús Egiguren – der Vorsitzende der Sozialistischen Partei des Baskenlandes (PSE-EE), des regionalen Arms der spanischen sozialdemokratischen PSOE – und ich selbst diskrete Gespräche aufgenommen hatten. Wieder auf freiem Fuß war ich gemeinsam mit anderen Genossen der abertzalen² Linken der Überzeugung, dass eine tiefgreifende Revision der bis dahin verfolgten politischen Strategie notwendig sei, um eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts zu erreichen.

Folgenloser Wandel

Das, was nach dem Ende der Diktatur Francisco Francos 1975 als beispielhafte »spanische Transition« angesehen wurde, war im Kern nichts anderes als ein Reformprozess, der durch das im Staat herrschende Kräfteverhältnis erzwungen wurde. Der Übergang von der faschistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie erlaubte es, die Apparate des Franco-Regimes ohne jede personelle Veränderung ebenso beizubehalten wie die Monarchie (Franco selbst bestimmte König Juan Carlos zu seinem Nachfolger, d. Red.). Keines der Hauptprobleme des spanischen Staats als Rahmen verschiedener Nationen seit seiner Gründung in moderner Form im 19. Jahrhundert wurde dadurch gelöst, insbesondere nicht die baskische und katalanische nationale Frage. »Der Kampf der durch den spanischen Feudalismus unterdrückten Nationen«, erklärte der spätere Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti, 1936 während des Spanischen Bürgerkriegs, »war ein objektiv revolutionärer Kampf«. Die Lösung der nationalen Frage war nur durch einen vollständigen Bruch mit dem vorherigen Regime möglich.

Aber ein solcher Bruch konnte nach 1975 leider nicht durchgesetzt werden. Jene Männer und Frauen von Euskadi Ta Askatasuna (»Baskenland und Freiheit«, ETA), die sich in den härtesten und dunkelsten Zeiten des Franquismus entschlossen hatten, dieses Regime, das das baskische Volk zum totalen Verschwinden verdammen wollte, unter Einsatz des eigenen Lebens zu bekämpfen, kamen zu der Einschätzung, dass dem postfranquistische Spanien hinsichtlich des Umgangs mit dem Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes die demokratischen Mindeststandards fehlten. Auch im Spanien der Transition blieben die bewaffnete Gewalt, die zügellose Repression, die Folter sowie der Terror von Söldnergruppen und Paramilitärs an der Tagesordnung.

Die politischen Organisationen der abertzalen Linken haben seit Beginn der 1980er Jahre immer gesagt, dass es eine Lösung des Konflikts nur durch Dialog und Verhandlungen geben könne. Alle unsere Anstrengungen richteten sich auf dieses Ziel, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Wir erlebten, dass es in anderen Staaten möglich war, durch Verhandlungen Lösungen zu finden. Die Friedensprozesse in El Salvador und Guatemala oder später in Südafrika und Nordirland haben es gezeigt.

Auch wir haben es versucht: 1987 eröffneten eine Delegation der ETA und der damals von der PSOE gestellten Regierung einen Dialog. Dieser kam allerdings über den »Dialog über den Dialog« nicht hinaus. Mitte der 1990er Jahre entwickelten wir unter dem Eindruck des irischen Friedensprozesses einen Dialog zwischen den verschiedenen baskischen politischen Kräften, doch leider stellte sich die Regierung der Partido Popular (PP) unter José María Aznar gegen jeden Fortschritt. Mitte der 2000er Jahre gab es schließlich den am weitesten entwickelten Versuch zu einer Dialoglösung durch Gespräche zwischen der ETA und der spanischen Regierung unter Vermittlung der Schweiz und Norwegens sowie durch Gespräche zwischen den baskischen Kräften. Leider gelang auch dieser Versuch nicht. Das Ganze brach zusammen, und ich selbst landete zusammen mit Dutzenden weiteren politischen Aktivisten im Gefängnis. Damit wurde die Drohung des damaligen Innenministers Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE), mehr als 200 baskische Aktivisten zu inhaftieren, erfüllt.

Wir hatten in diesen Friedensprozess große Hoffnungen gesetzt, weil wir ihn für eine echte Chance hielten. Sein Scheitern führte zu tiefgreifenden Diskussionen innerhalb der baskischen Linken. Wie war es möglich, dass wir nach mehr als fünfzig Jahren Kampf, der so viel Leid gefordert hatte, in einem bewaffneten Konflikt gefangen blieben? Wie konnte es sein, dass wir im Kampf um die nationale Befreiung nicht vorankamen, obwohl es im ganzen Land immer mehr Kräfte für nötig hielten, das Recht des baskischen Volkes anzuerkennen, selbst über seinen Weg entscheiden zu können? Was sollten wir tun, wenn diejenigen, die sich immer für die Autonomie³ eingesetzt hatten, öffentlich einräumten, dass sich das Autonomiemodell erschöpft habe? Wie konnten wir in dieser Frage vorankommen? War es nicht so, dass der Kale Borroka (Straßenmilitanz, d. Red.) nicht eher der spanischen Regierung diente, die diesen kontrollieren, ihn aber zugleich als Ausrede nutzen konnte, um jene Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht nur im Baskenland, sondern auch in anderen Teilen des spanischen Staates Veränderungen verlangten? Waren nicht wir es gewesen, die – um mit Einstein zu sprechen – immer dieselbe Formel ausprobierten und darauf hofften, dass diese irgendwann einmal ein anderes Ergebnis hervorbringen würde?

Abkehr von der Gewalt

Einige von uns kamen deshalb zu der Schlussfolgerung, dass es notwendig sei, die bewaffnete Gewalt aus der politischen Auseinandersetzung zu verbannen, um so die politischen Veränderungen zu provozieren, die die Regierung verhindern wollte. Es wurde immer klarer, dass der spanische Staat in eine ökonomische, institutionelle, territoriale und strukturelle Krise geraten war. Die Tatsachen gaben uns recht. Genau an dem Tag, an dem wir das Diskussionspapier vorstellen wollten, in dem sich die Gesamtheit der abertzalen Kräfte für eine ausschließlich friedliche und demokratische Strategie aussprach, wurden wir festgenommen und später unter der überraschenden Anklage verurteilt, einer bewaffneten Bande anzugehören und deren Befehle zu befolgen. Das war am 13. Oktober 2009 (siehe junge Welt vom 15.10.2009).

Diese Verhaftungen bestätigten unseren Verdacht, dass die spanische Regierung kein Interesse an irgendeiner Lösung des Konflikts hatte. Das hat sich bis heute nicht geändert. Zu unserem Glück konnten die Festnahmen die gesellschaftliche Debatte nicht aufhalten, und die einmütige Haltung der abertzalen Linken brachte die ETA dazu, einen unbefristeten Waffenstillstand zu verkünden. Dieser führte unter dem Eindruck der internationalen Konferenz für die Lösung des baskischen Konflikts im Aiete-Palast von Donostia (San Sebastián) zur endgültigen Beendigung des bewaffneten Kampfes im Oktober 2011.

Die Konferenz von Aiete war das Ergebnis eines diskreten Prozesses, in dessen Verlauf die ETA und die spanische Regierung einen von internationalen Vermittlern vorgeschlagenen Fahrplan akzeptiert hatten. Dieser sah in groben Zügen humanitäre Maßnahmen des Staates zugunsten der politischen Gefangenen, die Erklärung der Einstellung der bewaffneten Aktivitäten, die Legalisierung der abertzalen Linken (deren Organisationen in den vergangenen Jahren unter Anwendung der Antiterrorgesetzgebung nach und nach verboten worden waren, d. Red.), und den Beginn von Verhandlungen mit einer Delegation der ETA in Norwegen vor. ETA und die Regierung vereinbarten, über die sogenannten Konsequenzen des Konflikts zu sprechen, also die Existenz von 750 politischen Gefangenen und Hunderten Exilierten, für die Lösungen gefunden werden sollten; des weiteren über den Prozess der Entwaffnung der ETA sowie Schritte zur Versöhnung mit besonderem Augenmerk für die Opfer des Konflikts. Die internationale Konferenz von Aiete forderte, dass politische Fragen durch die jeweiligen politischen Repräsentanten und im Dialog geklärt werden müssten.

Aber dann passierte nichts. Die spanische Regierung agierte so, wie sie es immer getan hat, und erfüllte die eingegangenen Verpflichtungen nicht. Es gab weder humanitäre Maßnahmen für die politischen Gefangenen noch einen Dialog mit der ETA. Die Legalisierung der abertzalen Linken war ein Kampf, der letztlich vor dem Verfassungsgericht gewonnen wurde, dessen Richter sich wohl bewusst waren, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der baskischen Bewegung recht geben würde.

Zum Glück war die entworfene ausschließlich friedliche und demokratische Strategie unilateral angelegt, so dass die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den spanischen Staat nicht zu einer Veränderung oder Aufgabe dieser Strategie führte. Die abertzale Linke tat das, was sie für das Beste hielt, um zu einem endgültigen Frieden und einer demokratischen Abstimmung über die Selbstbestimmung des baskischen Volkes zu gelangen.

Weigerung der Regierung

Die Regierungsübernahme durch die Partido Popular (Volkspartei, PP) im Dezember 2011 bestätigte unserer Strategie. Die Regierung der PP unter Mariano Rajoy war und ist nicht an einem endgültigen Frieden interessiert, sondern will, dass der Konflikt fortgesetzt wird. Nur so ist zu erklären, dass die Regierung auf die ausdrückliche Bereitschaft der ETA, ihre Waffen registrieren und versiegeln zu lassen, damit reagierte, die Mitglieder der internationalen Verifizierungskommission für das Ende der bewaffneten Aktivität vor Gericht zu zerren. Nur so ist zu verstehen, dass sie die von der ETA später öffentlich erklärte Bereitschaft zur vollständigen Entwaffnung durch die Zerstörung ihrer Arsenale abgelehnt hat und versuchte, jede an diesem Prozess beteiligte Person anzuklagen, so wie jüngst die Aktivisten der Initiative »Künstler des Friedens« und andere bekannte Mitglieder der Zivilgesellschaft aus dem französischen Teil des Baskenlandes (kurz vor Weihnachten wurden dort bekannte Persönlichkeiten festgenommen, die sich als Mediatoren für eine kontrollierte Entwaffnung der ETA zur Verfügung gestellt hatten, d. Red.)

Leider unterstützt die Regierung in Paris diese verantwortungslose Haltung Spaniens. Und leider schauen die Europäische Union und ihre höchsten Repräsentanten weg. Wie ist es möglich, dass eine seit fünfzig Jahren aktive bewaffnete Organisation im Besitz von Arsenalen voller Sprengstoff, Waffen und Munition inmitten Europas den Willen zeigt, ihre Waffen kontrolliert abzugeben – und ihr diese Möglichkeit verweigert wird? Von welchem Europa sprechen wir, wenn seine Institutionen bereit sind, eine Regierung wie die von Mariano Rajoy gewähren zu lassen und einen bewaffneten Konflikt aufrechtzuerhalten, obwohl dies aus rein politischen Gründen geschieht? Interessiert die europäischen Institutionen nicht, dass es in der Mitte Europas geheime Waffenlager gibt, weil der spanische Staat ihre geordnete Zerstörung nicht zulässt? Es sind dieselben Gremien, die die Sicherheitsgesetze in den verschiedenen europäischen Staaten verschärfen, die es offenbar nicht kümmert oder mit Sorge erfüllt, dass die Entwaffnung einer bewaffneten Organisation verhindert wird.

Der gleichen Logik folgt, dass die Regierung in Madrid sich weigert, selbst kleinste Schritte zur Bewältigung des Problems der baskischen politischen Gefangenen zu gehen. Und ich spreche nicht von einer politischen Lösung, sondern schlicht einer humanitären. Nach mehr als fünfzig Jahren bewaffnetem Kampf sollten schwerkranke oder alte Gefangene entlassen werden, was sogar die geltenden drakonischen Gesetze vorsehen. Heute sind die baskischen Gefangenen jedoch Hunderte Kilometer von ihren Heimatorten entfernt inhaftiert, wodurch das in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannte Recht auf ein Familienleben verletzt wird. Sie unterliegen aktuell dem strengsten Sicherheitsregime. Tatsächlich wird heute für die baskischen Gefangenen eine Gesetzgebung und Gefängnispolitik des Krieges aufrechterhalten. Es ist eine Politik der Rache, durch die erreicht werden soll, was die Regierung politisch nicht durchsetzen konnte: ein absoluter Sieg und eine Unterwerfung der Besiegten.

Kampf um die Deutungshoheit

Die spanische Regierung versucht mit aller Macht, an ihrer Version der Geschichte festzuhalten, an ihrer Erzählung, nach der der Staat gewinnen und die baskische Unabhängigkeitsbewegung verlieren muss. Es ist ein Kampf um die Deutung der Geschichte wie der Gegenwart, den die Verantwortlichen in Madrid um so verzweifelter führen müssen, je offensichtlicher dessen Scheitern angesichts der Realität wird. Denn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewinnt immer mehr an Einfluss, und die abertzale Linke ist nach ihrem Übergang in die Legalität in Gestalt des Parteienzusammenschlusses Euskal Herria Bildu (Vereintes Baskenland) zur zweitstärksten politischen Kraft des Baskenlandes geworden – die PP kommt erst an fünfter Stelle. 57 der 75 Abgeordneten des baskischen Parlaments der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung des baskischen Volkes. Zum großen Leidwesen der Regierung nimmt der Einfluss der fortschrittlichen und für die Souveränität eintretenden Kräfte im Land zu. Es sind die Unionisten, die auf dem Rückzug sind.

Die Regierung in Madrid fürchtet, dass zur katalanischen Front künftig eine baskische kommt, die auf demokratische Weise das »Unfinished business« der spanischen Transition wieder auf den Tisch bringt: die baskische und katalanische Frage und ihre demokratische Lösung im Rahmen des spanischen Staates. Und das kann nur bedeuten, dass das Recht dieser beiden Völker, selbst zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu Spanien haben wollen, anerkannt wird.

Wir denken, das ist der Grund, warum die Regierung nicht daran interessiert ist, dass sich der Frieden im Baskenland konsolidiert, dass sich die ETA entwaffnet und die politischen Gefangenen nach Hause zurückkehren. Ihr ist auch nicht an einer Versöhnung gelegen. Uns dagegen schon. Wir arbeiten ohne Unterlass dafür, dass die Entwaffnung der ETA so schnell wie möglich erfolgt, trotz der Schwierigkeiten, die Madrid und Paris dabei machen. Wir bemühen uns um einen breiten Konsens in der Gesellschaft, damit die Rechte der Gefangenen respektiert werden und wir sobald als möglich das Ende ihres Leidens und des Leidens ihrer Familien erleben und sie als aktive, dem Frieden verpflichtete Aktivisten nach Hause zurückkehren können.

Und schließlich arbeiten wir für die notwendige Versöhnung. Die Vergangenheit können wir leider nicht ändern oder ungeschehen machen. Den Schmerz oder die Gewalt, die in diesem Konflikt die ETA verursacht hat, wollen wir nicht leugnen. Aber wir können auch die durch den spanischen Staat verursachten Verbrechen nicht vergessen. Das Leiden so vieler Menschen darf weder ignoriert noch verharmlost werden. Es wäre schön, wenn nichts davon je geschehen wäre. Ich habe viele Familien kennengelernt, die Angehörige verloren haben. Und ich bewundere immer wieder die Großzügigkeit und das Mitgefühl, das sich viele von ihnen trotzdem erhalten haben. Ich bin mir bewusst, dass andere eine andere Position haben, auch das ist zu respektieren. Ich beschuldige niemanden und verlange nichts. Doch die Herausforderung für uns, die wir für den Frieden in unserem Land arbeiten, ist es, sicherzustellen, dass sich die Gewalt nicht wiederholt. Wir müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen und auf Grundlage dieser eine Zukunft in Frieden und Freiheit errichten.

Wir müssen ein Land und eine Gesellschaft aufbauen, die sich auf feste demokratische Prinzipien stützt, in der die Menschen ihr Schicksal in den eigenen Händen halten. Ein Land, dessen einzige Grenze der demokratisch ausgedrückte Willen der Bevölkerung ist. Das werden wir tun, auch gegen die Blockaden des spanischen Staates. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem zu gehenden Weg von den fortschrittlichen Kräften in Spanien und in Europa begleitet werden.

Anmerkungen:

1 Das ETA-Mitglied Argala ist eine im Baskenland weithin bekannte Persönlichkeit. Er gilt als wichtiger marxistischer Theoretiker.

2 Abertzale bedeutet auf baskisch patriotisch. Es handelt sich um eine Selbstbezeichnung der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

3 Seit 1979 existiert die Baskische Autonome Gemeinschaft, bestehend aus den Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia und Alava. Sie verfügt über ein eigenes Parlament und hat das Recht, selbst die Steuern einzutreiben. Die ebenfalls baskische Provinz Navarra, die über eine eigeschränkte Autonomie verfügt, zählt nicht dazu.

Übersetzung: André Scheer