Herausforderung Rosa-Luxemburg-Konferenz
Am kommenden Wochenende findet in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt statt, die von über 30 linken Gruppen und Medien unterstützt wird. In diesem Jahr werden einige Routinen durchbrochen, so stellt der neue Veranstaltungsort im Konferenzkomplex des Mercure Hotel MOA in Moabit eine große Herausforderung dar. Der Ort bietet mehr Platz, weshalb mehr Besucher als je zuvor an den Vorträgen und Diskussionen teilnehmen können. Und das ist auch gut so, denn der bisherige Vorverkauf lässt auf eine sehr gut besuchte Konferenz schließen. Einlassbänder im Vorverkauf gibt es noch in der jW-Ladengalerie und am Veranstaltungstag an der Tageskasse zu kaufen. Bestellungen über den jW-Shop können wir jedoch nicht mehr entgegennehmen, da ein rechtzeitiger Versand nicht mehr zu garantieren ist. Reservierungen sind noch online unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de möglich, reservierte Bänder müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 10:30 Uhr an der Tageskasse abgeholt werden.
Die Herausforderung besteht auch darin, dass diese Konferenz in einer politisch sehr komplizierten Zeit stattfindet. Deshalb wird mit besonderer Spannung die Podiumsdiskussion gegen 18.00 Uhr erwartet, in der eingeschätzt werden soll, ob eine Beteiligung der Partei Die Linke an einer Bundesregierung dem Fortschritt oder der Reaktion den Weg bereitet. Die schwierigen Zeiten drücken sich aber auch in dem Umstand aus, dass unsere internationalen Referentinnen und Referenten mehr als sonst von Repression bedroht sind. Arnaldo Otegi aus dem Baskenland etwa, der bereits aus politischen Gründen viele Jahre inhaftiert war, wurde erst vor kurzem die Teilnahme an Wahlen verweigert. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas aus der Türkei ist kurz nach seiner Einladung zur Konferenz von Erdogan-Schergen verhaftet worden – trotzdem werden ein hochrangiges Mitglied der HDP und Demirtas selbst zu Wort kommen. Auch Mumia Abu-Jamal wird seine Grußadresse wieder direkt aus dem Knast an die Konferenzteilnehmer richten, seine Freilassung konnte noch nicht erkämpft werden. Gegen unseren Gast aus Brasilien, den linken Parlamentsabgeordneten Jean Wyllys, läuft ein Verfahren, weil er einen faschistischen Folterer unbotmäßig behandelt haben soll. Auch unser Referent aus Kolumbien, ein Vertreter der FARC-EP, der ältesten und aktivsten Guerilla-Organisationen Lateinamerikas, kann sich nicht ohne weiteres frei bewegen – auch wenn seine Organisation mittlerweile von der Terrorliste des Europäischen Parlaments gestrichen wurde. Für Referenten wie Besucher werden jedenfalls erhöhte Sicherheitsstandards eingerichtet als sonst, auch das stellt für uns eine besondere Herausforderung dar.
Aber auch diese Konferenz wird beweisen: Trotz Repression und Desinformation, trotz des Vormarsches rechter Gesinnung sind jene, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Verdummung und Krieg stehen, und jene, die sich für eine sozialistische Gesellschaft stark machen, nicht aufzuhalten. Und es sind nicht wenige! Neben Analyse und Information aus erster Hand, linker Gegenkultur und vielen Kontakten sind es gerade diese Erfahrungen, die die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer so unvergleichlichen Veranstaltung machen. Auch deshalb ist das gemeinsame Singen der Internationale gegen 20 Uhr nach der Podiumsdiskussion einer der Höhepunkte der Konferenz.
Verlag, Redaktion, Genossenschaft
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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