Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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13.01.2017, 13:56:03 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Referent: Arnaldo Otegi

Der Philosoph Arnaldo Otegi ist Generalsekretär der 2013 gegründeten baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu in Spanien.

Seit 1998 beteiligte sich Otegi an allen Versuchen, durch Verhandlungen den baskischen Konflikt zu lösen. Er nahm 1998 am Prozess von Lizarra Garazi teil; 2004 präsentierte er den neuen Friedensvorschlag der in Spanien ein Jahr zuvor verbotenen Partei Batasuna »Orain Herria Orain Bakea« und war Mitglied der Verhandlungsdelegation bei den Konferenzen baskischer Parteien in Loyola und Genf zwischen 2005 und 2007.

Arnaldo Otegi gilt als einer der Architekten der neuen Strategie, die die abertzale Linke seit 2009 entwickelt hat. Die zentrale Idee ist die einseitige Verpflichtung, ausschließlich friedliche und demokratische Mittel zu nutzen und darauf zu insistieren, dass alle Konfliktparteien den Willen des baskischen Volkes akzeptieren und die Gewalt beenden. Frucht dieser Strategie war die internationale Friedenskonferenz von Aiete im Oktober 2011.

Für seine Rolle bei der Ausarbeitung dieser Strategie wurde Otegi von 2009 bis 2016 inhaftiert. Die internationale Kampagne für seine Freilassung wurde von zahlreichen Persönlichkeiten unterstützt, unter ihnen Desmond Tutu, Mairead Corrigan Maguire, José »Pepe« Mujica, Angela Davis, Slavoj Žižek, Leyla Zana, Tariq Ali, Leila Khaled und Gerry Adams.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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