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13.01.2017, 14:02:57 / Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Referent: Jean Wyllys

Der Journalist und Literaturwissenschaftler Jean Wyllys aus Rio de Janeiro vertritt seit 2011 als Abgeordneter im Nationalkongress von Brasilien die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). Mit seinem Eintreten für Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus machte sich Wyllys insbesondere als Bürgerrechtler einen Ruf. Das gesellschaftliche Engagement des 1974 im nordöstlichen Bundesstaat Bahia geborenen Politikers nahm in den Basisgemeinden und der katholischen Studentenbewegung seinen Anfang. Wyllys arbeitete als Hochschullehrer und trat auch als Buchautor hervor. Im von der rechten Oligarchie beherrschten Kongress ist er als streitbarer Abgeordneter, der offen homosexuell lebt, landesweit bekannt. Er unterstützt Initiativen für Gesetze zum gesellschaftlichen Umgang mit Geschlechtsidentität, kämpft gegen Sklavenarbeit, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, gegen die Diskriminierung von Menschen, die afrobrasilianischen Religionen anhängen.

Die 2005 gegründete PSOL ging aus dem linken Flügel der Arbeiterpartei (PT) hervor, deren Aufgabe von Prinzipien sie kritisiert. Während der aktuellen politischen Krise Brasiliens hat die PSOL beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Die Partei zeichnet ein basisdemokratischer und transparenter Politikstil und die Nähe zu den sozialen Bewegungen aus. Dem parlamentarisch-justitiellen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff, der nach 13 Jahren das Ende der PT-Ära herbeiführte, trat die PSOL konsequent entgegen. In der Verbindung von Sozialismus und Demokratie sieht sie ihre »Richtschnur zur Überwindung der kapitalistischen Ordnung«.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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