Empfang am Vorabend
Mit einem Empfang in der Ladengalerie von junge Welt in der Berliner Torstraße für die Gäste, Referenten und Organisatoren der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ging es am Freitagabend auf die Zielgerade zum großen Jahresauftakt der deutschen Linken.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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