Kommentar

Im Kampf des deutschen Kapitals gegen Arme hat der Koalitionsausschuss eine neue Runde eröffnet. Entzug des Existenzminimums ist Verfassungsbruch, entspricht aber der »neuen Gerechtigkeit« von Merz: »Jedem das Seine«.

Nach zwei Jahren Genozid und der kompletten Zerstörung des Gazastreifens wird natürlich ausschließlich von der Hamas gefordert, »ihre Vernichtungsabsicht« aufzugeben.

Am 3. Oktober stellte der Kanzler fest, die Ausstrahlungskraft des freien Westens nehme ab. Das wird sich ändern, zum Beispiel durch den neuen Aktionsplan der Entwicklungshilfeministerin. Vorstellung war am Dienstag.

Das sicherste Zeichen, dass etwas nicht rund läuft mit dem Ukraine-Krieg, ist, wenn ehemals führende Politiker anfangen, über verpasste Chancen zum Frieden zu räsonieren. So wie jetzt Altkanzlerin Angela Merkel.

Das klägliche Abschneiden des Linksbündnisses »Es reicht!« zeigt, dass bei aller Genugtuung über die Schlappe des liberalen Lagers in Tschechien, die einfache Negation des Liberalismus keine besseren Ergebnisse bringt.

Ist Wladimir Putin des Krieges in der Ukraine müde? So offen hat er es in Sotschi nicht gesagt, aber seine Wortwahl war aufschlussreich: Nichts mehr von »Militärischer Spezialoperation«, statt dessen »Tragödie«

Hegseths Auftritt vor einer US-Fahne erinnerte Beobachter an eine Spielfilmszene, in der General George Patton vor identischer Kulisse die Soldaten auf den D-Day einstimmt. Man weiß: Die USA rüsten gezielt gegen China.

Dass der deutsche Staat an der Verfolgung des Nord-Stream-Falls drangeblieben ist, zeigt ein zaghaftes Bestreben der BRD, sich von der Ukraine nicht grenzenlos auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Friedrich Merz weiß nicht, ob er noch im Frieden oder schon im Krieg lebt. Der Mann hat großes Talent für politische Klarheit. Da stoßen politische »Freunde« nach und meckern: Dobrindt ist bei der Drohnenabwehr zu lasch

Auf die harte Ansage erhebt sich die übliche Entrüstung. Von dieser Forderung bleibt nach hitzigen Debatten nicht alles übrig, doch am Ende meinen alle zu wissen, an Reformen führe »kein Weg vorbei«.

Er soll »unmittelbare Priorität« laut EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei den bevorstehenden NATO-Maßnahmen an der Ostflanke des Bündnisgebiets haben: Der Aufbau eines »Drohnenwalls«.

Mit dem Inkraftsetzen der Iran-Sanktionen wendet sich der Wertewesten wieder einem seiner Hauptziele zu: dem Sturz der Regierung in Teheran.

Die Gründe der beginnenden Deindustrialisierung in Deutschland haben vor allem zu tun mit den kurzen Wellen der Weltpolitik und den längeren des Weltmarkts und liegen geographisch in West wie Ost.

Die globale Erwärmung beschleunigt sich. In einem Worst-Case-Szenario könnten bis 2050 bereits drei Grad Celsius Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erreicht werden.

Trump scheint sich mit seinen jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg und gegen Russland den europäischen Partnern wieder angenähert zu haben. Die Volte kann aber auch bloß Bluff sein.

Gerade weil der Antifabegriff so verwässert wurde, kann Trumps Erlass zur Einstufung als Terrorvereinigung als Blankovollmacht zur Repression gegen jede Art von linker Opposition – gemeint ist links von Trump – dienen.

Die Ukraine ist der sprichwörtliche Elefant im Raum. Dass Selenskij von der NATO eine offene Kriegsbeteiligung erwartet, sagt er selbst. Warum sie also nicht provozieren?

Der Staatskonzern DB wurde 1994 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Weil der Staat wirtschaftlich nichts kann, nur der sogenannte Markt. Heute ist die Bahn am Ende, die neue Bahnstrategie verzögert nur das Desaster.

Während die Kovorsitzende Alice Weidel in puncto Wehrpflicht in Vorleistung gehen will, fordern die ostdeutschen Fraktionschefs »keine Wehrpflicht für fremde Kriege«. Doch Friedenspartei ist die AfD auch im Osten nicht.

Mit der Salzgitter AG hat nun ein zweiter Konzern Abstand von seinen Bemühungen zur Produktion von »grünem« Stahl genommen. Fördergelder in Milliardenhöhe haben letztlich den Profiten gedient.