Kommentar

Merz verlangt mehr »Leistungsbereitschaft, Fleiß und Anstand«. Die Hängemattenjahre sind vorbei. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.

Friedrich Merz will Russland im Unklaren darüber lassen, wie weit die deutsche »Ukraine-Hilfsbereitschaft« geht. Doch diese »strategische Zweideutigkeit« könnte ihm noch mehr auf die Füße fallen als Emmanuel Macron.

Gleichzeitig kommt im Westen und selbst bei den Genozidunterstützern USA und Deutschland Kritik an Israels Kriegführung auf. Netanjahu und seine Faschisten gefährden den Auftrag, für Stabilität in der Region zu sorgen.

Die AfD wirft Dobrindt Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten der weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe der Flüchtlinge exerziert, sollte eine Warnung sein.

Das Korps der Revolutionsgarden erklärt, man stehe »voll bereit«, um »auf jeden feindseligen Akt des Feindes eine entscheidende, Reue einflößende Antwort jenseits des Vorstellbaren zu erteilen«.

Mit ihrer Forderung, die Menschenrechtskonvention quasi über Bord zu werfen und die Justiz in die Schranken zu weisen, demonstriert die EU einmal mehr, wie egal ihr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.

Westliche Militärs sind beunruhigt: Ein pakistanischer Kampfjet aus chinesischer Produktion hat einen in Frankreich gefertigten abgeschossen. Auch in anderen Spitzentechnologien holt die Volksrepublik auf.

Die Aufnahme von Red Media auf die Russland-Sanktionsliste der EU ist ein gefährlicher Präzedenzfall, um kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative der EU infrage stellt, den Boden zu entziehen.

Die jetzt festzustellende liberale Empörung an Israels Krieg gegen Gaza folgt dem Zweck, die anderthalb Jahre dauernde Unterstützung und unmittelbare Beteiligung an den täglichen Kriegsverbrechen vergessen zu machen.

Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, obwohl so viel dagegen spricht. Teilzeit bedeutet zwar weniger Arbeitszeit, aber gleichzeitig weniger Lohn und weniger Rente. Und weniger Arbeit bedeutet sie schon mal gar nicht.

Tatsächlich war es eine von der Polizei mit Vorsatz betriebene Eskalation. Bei der Nakba-Demo in Berlin wurden Bilder provoziert, die für eine Verschärfung der Repression gegen die Palästina-Solidarität benötigt werden.

Die NATO-Osterweiterung war Teil der Zerstörung des internationalen Sicherheitssystems. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und die deutsch-britische Entwicklung von Langstreckenraketen sprengen die Reste.

Die Bundesregierungen, weder die neue noch ihre Vorgängerinnen, nehmen nicht einmal die eigenen Gesetze ernst. Immer noch denken sie, den Klimawandel einfach aussitzen zu können.

Merz nähert sich im Tempo, mit dem seine Ankündigungen von ihm vergessen werden, Donald Trump an. In seiner Regierungserklärung war vom »Taurus« nichts zu hören, von Staatsschulden wenig. Nur eins ist sicher: Rüstung.

Innerhalb der Türkei gab es seit Jahren kaum Aktionen der Guerilla. Mit Ende des bewaffneten Kampfes entfiele die Rechtfertigung, die zivile kurdische Bewegung mit Repression im Namen der Terrorbekämpfung zu überziehen.

Zusätzliche Mittel ließen sich also leicht schöpfen. Allein, es fehlt der politische Wille dazu. Das betrifft auch die Entlastung der Beschäftigten.

Selenskij und seine westlichen Schirmherren verlangen eine 30tägige Waffenruhe. Putin bietet hingegen direkte Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien an, bei denen die Kriegsursachen zu klären seien.

An ihrem Namen sollt ihr sie erkennen! Der neue Pontifex Maximus heißt Leo XIV. Der Hinweis auf namensgleichen Vorgänger darf als eine Art verdeckte Regierungserklärung gelten.

Steinmeier hatte seine wirkliche Rede zum 8. Mai bereits am 28. April im NATO-Hauptquartier gehalten: Deutschland muss in Europa führen, weil Moskau und Washington mit Frieden drohen. Berlin setzt auf Siegfrieden.

Gastkommentar des russischen Botschafters Sergej J. Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus.