Kommentar

Die Befürworter der Militarisierung glauben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Die Bundesrepublik wird endlich kriegstüchtig und lässt zugleich das Problem der Deindustrialisierung hinter sich.

Die Schadenfreude sollte nicht zu lange anhalten. Wer sich als Linker heute über politische Attacken gegen regierungstreue Nichtregierungsorganisationen freut, könnte als nächstes oder übernächstes fällig sein.

Was bleibt der EU, will sie nicht auf Dauer die zweite Geige spielen? Rüsten, rüsten, rüsten – und zwar bis das eigene militärische Potential es zumindest halbwegs mit den Machtmitteln der USA aufnehmen kann.

Das Regierungsprogramm steht fest, bevor die Regierung gebildet wird: Rüstung. Gewählt wurde es von den wirklich Mächtigen. Am Montag deutete Die Linke an, dass sie mithelfen wird, die Schuldenbremse zu lockern.

Neu am Vorgehen der Trump-Regierung ist nicht, dass Washington Kiew auspresst; es sind vielmehr die brutale Offenheit, der Chauvinismus, die Maßlosigkeit, mit der es dies tut.

Egal, wie die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas laufen: Dass es einen dauerhaften Waffenstillstand geben wird, erscheint äußerst unwahrscheinlich.

Dass sich Trump gelegentlich auch zu bislang tabuisierten Wahrheiten über den Ukraine-Krieg hinreißen lässt, heißt noch nicht, dass man dem US-Präsidenten die Ehrlichkeit seiner Motive unterstellen sollte.

Mit einem Großaufgebot bedrohte die Polizei am Dienstag eine Menschenrechtsveranstaltung mit einer UN-Repräsentantin in den Räumen der jungen Welt. Der Vorgang ist Ausdruck von Willkür in Zeiten der Kriegstüchtigkeit.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. In Berlin ist arabisch sprechen auf Kundgebungen verboten. Ähnliches sorgte vor 25 Jahren noch für Empörung – Hanau ist eine Systemfrage.

Was weder die Gewerkschaften noch die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung geschafft haben, hat sich Milei nun selbst eingebrockt. Erstmals seit seinem Amtsantritt befindet er sich politisch in der Defensive.

Das Wirtschaftswunderversprechen der Ampel ist erledigt, ab sofort wird die deutsche Konjunktur durch Rüstung wieder in Gang gebracht. Am Montag brachen in der Ökonomenprofessorenschaft alle Dämme: »Manhattan-Projekt«.

Bislang waren es die Herrschenden in der EU gewohnt, Plätze an Verhandlungstischen zu haben, an denen über die Fragen der Weltpolitik entschieden wird. Der Ausschluss von den Ukraine-Gesprächen ist ein harter Schlag.

Für Trumps Ankündigung, auf keinen Fall US-Soldaten in die Ukraine zu schicken, gibt es logische Argumente: den Konflikt um die Zukunft des Landes von den geschätzten »Alliierten« ausfechten zu lassen.

Der Grund für den Schwenk von der – für die Verbündeten – generösen US-Hegemonie hin zur – für alle Welt – kostspieligen US-Dominanz liegt auf der Hand: Der Machtkampf gegen den großen Rivalen China.

Herbert Kickl kann sich erst mal zurücklehnen. Ob er zu hoch gepokert hat, vielleicht auch gar keine Lust hatte, einer Regierung unter Sparzwängen vorzustehen, ist letztlich nicht entscheidend.

Dass Osteuropa Hegemonialsphäre des Westens bleiben solle, bleibt Ziel der USA. Aber sie wollen, dass ihre Vasallenschar die Kosten dieser Hegemonie übernimmt.

Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Was der bayerische Staat im Falle von Lisa Poettinger anwendet, ist die Praxis der Berufsverbote. Das hat in der Bundesrepublik Tradition.

Boris Pistorius redet lautstark von »Kriegstüchtigkeit«. Die Bundeswehr vollzieht den dafür nötigen Umbau eher im Stillen: Wirtschaft, Gesundheits- und Verkehrswesen werden auf Krieg umgestellt, öffentlich kaum bemerkt

Der »oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei hat mit einem scheinbaren Machtwort in die iranische Debatte um Verhandlungen mit US-Präsident Trump eingegriffen.

Wer schwache Länder zu Vasallen macht, sich bei der Mehrheit aber nicht durchsetzen kann, schafft keine Hegemonie, sondern befördert die Erkenntnis, dass es für andere besser ist, sich von ihm unabhängig zu machen.