Kommentar

Noch immer wird die volkswirtschaftliche Struktur dieses Landes maßgeblich von der Automobilproduktion bestimmt. Doch das herrschende Produktionsmodell mitsamt seinen Lohnverhältnissen könnte zur Disposition stehen.

Moldaus Präsidentin Sandu hat die alte sowjetische Weisheit, es sei nicht wichtig, wer abstimme, sondern wer auszähle, variiert: Wichtig war, wer die Gelegenheit zur Abstimmung bekam und wem dies maximal erschwert wurde.

Regierung und Union legitimieren bewusst die Repression gegen Gegner von Krieg und Besatzung.

Inzwischen ist ein erneuter Wahlsieg der MAS ernsthaft gefährdet. Auch die Putschgefahr wächst.

Kolumbiens Präsident Petro hat alles gesagt: Der Kapitalismus zerstört das Klima, und ein zerstörtes Klima gefährdet letztlich nicht nur den Kapitalismus, sondern die gesamte Menschheit.

Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung gegen die US-Blockade Kubas zeigt, wie isoliert die USA und Israel sind, das erneut als einziges Land die Position seines größten Waffenlieferanten stützte.

Schon die Debatte über nordkoreanische Truppen in der Ukraine hat westliche Strategen aus dem Gleichgewicht gebracht.

Volkswagen hat die »Sozialpartnerschaft« mit der IG Metall aufgekündigt. Die Gewerkschaft sollte den Moment aktiv nutzen, um die Grenzen ihrer Kämpfe – und damit ihrer Mitbestimmung – auszuweiten.

Trotz aller schönen Versprechungen ist der grüne Kapitalismus nirgendwo in Sicht. Die Reichen dieser Welt nehmen sich das Recht heraus, weiter in einem unglaublichen Umfang Raubbau am Planeten zu betreiben.

Der georgische Staatsapparat ist von der Regierungspartei mit verlässlichen Menschen an den entscheidenden Stellen ausgestattet worden. Das heißt aber nicht, dass die Ergebnisse nicht plausibel wären.

Der Angriff auf den Iran in der Nacht auf Sonnabend ging zahlreichen Stimmen sowohl aus dem Regierungsbündnis als auch der Opposition in Israel nicht weit genug.

Nach einem kann man die Uhr stellen: Wenn die Wahl nicht zugunsten der prowestlichen Kräfte ausgeht, wird sie im Westen als gefälscht und manipuliert dargestellt werden.

Die Bundesregierung stellt sicher, dass deutsche Rüstungsunternehmen an all den Kriegen in Nahost auch weiter kräftig mitverdienen.

Die anhaltend schlechten Wirtschaftsnachrichten sorgen für hektische Betriebsamkeit unter deutschen Ministern, ohne dass freilich irgend etwas passierte. Denn die präsentierten Ansätze widersprechen einander.

Was sind das für Leute, die sich nicht über das Verbrennen von Menschen empören, sondern über Proteste dagegen?

Moldau ist nun einmal ein klassischer »Swing State« – ein Land, das mal so abstimmt und mal so. Ein Land mit zwei ziemlich gleichstarken politischen Lagern, den »Proeuropäern« und den »Prorussen«.

Doch um menschen- und völkerrechtliche Erwägungen ging es nie im deutsch-türkischen Verhältnis. Grund für Scholz’ Entgegenkommen dürfte in der Sorge vor einer weiteren Annäherung der Türkei an die BRICS-Gruppe liegen.

Im Februar 2022, Tage vor Kriegsbeginn, hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« schon einmal eine Wiederbelebung des ukrainischen Atomprogramms ins Spiel gebracht.

Das »Sicherheitspaket« der Ampel zielt mitnichten auf den Schutz der Bürger vor Gewaltkriminalität. Die Maßnahmen fügen sich vielmehr in einen forcierten reaktionär-militaristischen Staatsumbau ein.

Die US-Demokraten stehen angesichts der grausamen Bilder aus Gaza unter Druck ihres linken Flügels sowie eines Teils ihrer Wähler, wo die Forderung nach einem Waffenlieferungsstopp an Israel lauter wird.