Kommentar

Tel Avivs Verteidigungsminister Joaw Gallant betonte jüngst, »jeder, der gegen uns handelt«, sei »ein legitimes Ziel« und werde »bestraft«. Das muss ernst genommen werden.

23 Jahre, nachdem die Otpor-Gruppe zur Jahrhundertwende Slobodan Milošević aus dem Amt gefegt hat, kommen die sogenannten Demokratieaktivisten nun nach Belgrad zurück.

Eine Fortführung des Krieges ist im Interesse aller beteiligten Kriegsparteien: der Ukraine, Russlands und des Westens.

Skandinavien wird bei Bedarf zu einem riesigen Aufmarschgebiet der NATO, und der Auslöser dafür ist nicht Russlands Angriff auf die Ukraine gewesen.

Während die Regierung in Caracas gegenüber Washington zu weitgehenden Zugeständnissen bereit ist, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, wird der Druck gegen die linke Opposition verschärft.

Die Begründung fußt auf der alten, wissenschaftlich zigfach widerlegten Annahme, Menschen würden wegen der in Frankreich und Deutschland angebotenen »Sozialleistungen« ihre Heimat verlassen.

Dass eine Regierung den Rundfunk nicht ihrer Propaganda dienstbar machen konnte, war eben nur 1945 durchsetzbar; in Polen beobachten wir im Moment eher den Normalfall.

Die Zwickmühle, in der die USA stecken, liegt für ihre Gegner in Nah- und Mittelost offen zutage.

Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks bleibt nach dem Verfassungsreferendum in Chile bestehen. Während die Linke damit beschäftigt ist, ihre Wunden zu lecken, bestimmen die Ultrarechten längst die Debatten im Land.

Ein Ende des Konflikts mit den jemenitischen Ansarollah ist sehr leicht möglich: Sobald der Krieg gegen Gaza endet, werden die Angriffe auf Schiffe eingestellt.

Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime

Vor Gipfelbeginn wurde am Donnerstag ein Termin mit Orbán anberaumt, bei dem ihn Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen in die Zange nahmen. Resultat: Null.

Die Verhandlungen blieben einmal mehr weitgehend ergebnislos, was allerdings wenig überraschend war. Seit den 1990er Jahren ist klar, dass sich ohne Druck aus den Gesellschaften wenig bewegen wird.

Ob sich diese Konstellation in vier Jahren wiederholen lässt, steht in den Sternen. Denn jetzt hat die neue Koalition die Chance, sich zu bewähren oder zu blamieren.

Falls keine »diplomatische Lösung« möglich sei, müsse Israel »mit Beirut machen, was wir mit Gaza gemacht haben«, drohte Premierminister Benjamin Netanjahu am Wochenende.

Die SPD bietet an, nach innen die Umstellung auf nichtfossile Energien ohne soziale Erschütterungen zu bewältigen, nach außen will sie an der Spitze einer »souveränen« EU insbesondere Russland entgegentreten

Es stellt sich die Frage, warum Washington sich um diese Einigung zwischen zwei »fernen Ländern, von denen wir nichts wissen«, bemühen will.

Der EU-China-Gipfel war der Versuch, die drohende Eskalation zumindest ein wenig einzudämmen.

Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass der Krieg so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, und auch sein Prozess sich immer länger verschiebe.

Das Bundesverfassungsgericht muss trotz seines im November 2019 ergangenen Urteils zur Sanktionierung bei »Hartz IV« nicht vor weiterer Kürzung schützen – das Gegenteil könnte der Fall sein.