Kommentar

Die Dumaabstimmung ist die seit Jahren sich andeutende Reaktion auf den Umgang der USA mit dem Abkommen im speziellen und mit atomaren Drohungen im allgemeinen

Die westliche Entscheidung, Chinas »Neuer Seidenstraße« fernzubleiben, resultierte aus der Hoffnung, das Großprojekt auszubremsen. Nun ist der Westen bei einem drei Viertel aller Staaten umfassenden Netzwerk außen vor.

Was auch immer die Hamas und andere Organisationen zur Terrorattacke bewogen haben mag, erreicht haben sie nicht nur den Zusammenschluss in Israel selbst, sie verstärkten die Formierung des kollektiven Westens

Nicht die »Bürgerkoalition« hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen, sondern das Bündnis »Dritter Weg«. Eindeutiger Verlierer ist die Linkspartei, die erheblich Stimmen einbüßte.

Für Israel und die USA ist die saudische Entscheidung, die Verhandlungen auf Eis zu legen, ein herber Schlag.

Aus EU-Sicht geht es zur Zeit darum, trotz wachsender Konfrontation ein gewisses Maß an Kooperation zu sichern. So viel jedenfalls, wie es die europäische, vor allem die deutsche Wirtschaft verlangt.

Das Kriegsmaterial des Westens reicht für seine Pläne nicht aus. In Zukunft wird wohl noch stärker aufgerüstet werden, während Berlin die Truppen im Osten massiert.

Berlin kennt allein Israels Recht auf Selbstverteidigung, womit gemeint ist: Wie bei Kiew soll der Krieg mit deutscher Hilfe angeheizt werden. Das übertrifft sogar Joseph Biden.

Der Abgang von Lutze und der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht verweisen auf kommende Dinge: Sie stehen für den Übergang von der latenten zur akuten Krise, zu Auflösungserscheinungen und vollständiger Konfusion.

Etwas ändern wollen die Wähler, die sich relativ stark beteiligten, in beiden Ländern nicht, sondern das Bekannte behalten. Erwünscht ist der gewohnte Gang, weil es in der Region noch so läuft – nur nicht in »Berlin«

Die politischen Kräfte Israels behaupten, der Angriff der Hamas sei »unprovoziert« erfolgt. Der globale Westen folgt ihnen darin bedingungs- und distanzlos. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Polen am kommenden Wochenende ist völlig offen. Klar ist: Die vereinigte »demokratische Opposition« holt auf, und PiS muss wohl auf die absolute Mehrheit verzichten.

Ein EU-Beitritt der Ukraine beträfe die Geschäftsgrundlage, auf der die Union das zentrale Projekt von Deutschlands herrschender Klasse geworden und bis heute geblieben ist.

Kein Land außerhalb des kollektiven Westens hat auf Souveränität und Sicherheit zu bestehen, das besagen die NATO-Kriegsabenteuer. Die Mehrheit der Staaten nimmt das nicht mehr hin

Aus »Rücksicht auf die Stellung« als Bundeskanzler wurden die Ermittlungen gegen Olaf Scholz in Sachen Cum-ex-Affäre eingestellt.

Die jahrelangen Proteste, deren Kunde leider nur selten bis in die westliche Öffentlichkeit dringt, haben sich unter anderem eben genau gegen solche Einsätze von außen gerichtet – etwa gegen das UN-Büro Binuh.

Der DDR-Anschluss wird fast ausschließlich in Gefühls- und Stimmungslagen gemessen. Das erspart das Studium der Verhältnisse – schon gar bei Eigentum oder Macht – und füllt jede Feiertagsrede ohne Folgen.

Zwar konnten zuletzt vielerorts Lohnsteigerungen erkämpft werden, so dass es hier und da kleine Reallohnzuwächse gab. Die früheren Verluste werden damit jedoch nicht ansatzweise ausgeglichen.

Dank SPD/Grünen-»Agenda 2010« kann »die Bevölkerung« kaum Mieten und Nahrung bezahlen, soll aber nicht deswegen »wahnsinnig« werden, sondern wegen Zahnplomben für »Ausländer«. So sieht Niedergang aus.

Zum DDR-Anschlussdatum geht es medial um Sentiment und Stimmungen. Tiefensee lehnt es deswegen auch ab, nur über statistische Durchschnittswerte zu reden, er hat ja Mitgefühl.