Kommentar

Die Inhaftierung des Oligarchen Kolomojskij hat auch eine bündnispolitische Dimension. Denn in den USA als Finanzier der Ukraine wird angesichts von Unterschlagung mit einem Zudrehen des Geldhahns gedroht.

Um die Lage im Ukraine-Krieg einschätzen zu können, ist es notwendig, die Fluten offizieller Lügen oder Halbwahrheiten zu durchpflügen.

Eins steht fest: Die Françafrique, Frankreichs klebriges Einflussnetzwerk in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, bekommt in diesem Jahr so klaffende Risse wie nie zuvor.

Mit Sozialismus wollte schon die PDS nichts zu tun haben. Da blieb, sich auf die Seite des Kapitalismus zu schlagen und ihm ein bisschen Frieden und einen Krümel Sozialstaat rhetorisch abzuverlangen.

Finanzierung des »ewigen Krieges« ist gesichert – insbesondere dank der westlichen »Budgethilfe« für einen ukrainischen Staatshaushalt, der nach Kiewer Angaben schon jetzt zur Hälfte aus Rüstungsausgaben besteht.

Ein paar verblendete Trottel reichen eben hin, um diese Partei plattzumachen.

Die EU-Pläne, Soldaten und Polizisten in vier Länder am Golf von Guinea zu schicken, besagen: Der Westen macht in Westafrika mit Kolonialkriegen und Terrorsponsoring so weiter wie bisher.

Was haben Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine gebracht, außer einer Eskalation der Gewalt? Was außer einer Verschärfung von Armut und Hunger gerade auch in Ländern des Südens?

Obwohl die Ampelkoalition das Rentenniveau stabilisieren und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen will, vermehrt sie die Altersarmut und verstärkt die soziale Ungleichheit.

Das Pöbeln war das bevorzugte Mittel der AfD, passend zur Erfindung der »wohltemperierten Grausamkeit«: Von Brandstiftung, Morddrohung und generell Krawall nicht lassen, aber nach und nach dabei Krawatte anlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Frontalattacke gegen arme Kinder und Jugendliche gestartet und Direktzahlungen an deren Eltern grundsätzlich infrage gestellt.

Stark-Watzinger verlangt, Wissenschaftsfreiheit solle nicht mehr für jeden gelten, insbesondere nicht für Forscher aus China. Zivilklauseln an Unis seien nicht mehr zeitgemäß.

Ein banales Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und Südkoreas soll mit dem »Spirit of Camp David« historische Weihen erhalten.

Linnemann, nur zur Information: Den Ruck gab es am 27. Februar 2022. Verschlafen? Mal eben 100 Milliarden für Mord- und Totschlaggerät verteilen, ist kein Ruck 2.0? Doch, das war es: Die Fortsetzung der »Agenda 2010«.

Um allen Kindern in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist mehr nötig als eine Zusammenfassung familienpolitischer Leistungen.

Die Vertreter Russlands und Chinas haben in Moskau ihre Verbundenheit demonstriert – und gleichzeitig auch gezeigt, wo es zwischen ihren Positionen Unterschiede gibt.

Das Spiel mit dem Feuer an Russlands Grenzen geht weiter. Es dauert heute fast neuneinhalb Jahre. Bis zum Februar 2022 hatte die »antiterroristische Operation« Kiews gegen die Ostukraine rund 14.000 Leben gekostet.

Zwei rechte und ein peronistischer Politiker wurden für die argentinischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober gewählt; Javier Milei von La Libertad Avanza erzielte über 30 Prozent der Stimmen.

Wenn die SPD-Politikerinnen Nancy Faeser und Iris Spranger mit »Clankriminalität« eine Strafrechtsdebatte lostreten, die Sippenhaftung zur Folge haben soll, hat das nichts mit Recht oder Rechtsstaat zu tun.

Die existentielle Parteikrise wird nur durch die Entpersonalisierung und Versachlichung der Debatte zwischen den sogenannten Flügeln und deren exponierten Persönlichkeiten zu lösen sein.