PM junge Welt: Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei – jW-Reporter bei Räumung von besetztem Hörsaal an HU Berlin festgesetzt

PM junge Welt: Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei – jW-Reporter bei Räumung von besetztem Hörsaal an HU Berlin festgesetzt

Bei der Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt Universität zu Berlin sind am späten Mittwoch nachmittag drei Journalistinnen und Journalisten von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Betroffen war auch ein eindeutig als Journalist gekennzeichneter Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt, der über die Proteste und das polizeiliche Vorgehen berichtet hatte. Ein Polizeisprecher rechtfertigte die Maßnahme damit, dass gegen die Pressevertreter ebenso wie gegen alle weiteren in dem besetzten Hörsaal angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt würde.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion am der Humboldt Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar. Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht“, erklärte Nick Brauns, Chefredakteur der jungen Welt.

Hintergrund:

Rund 60 Studenten und Aktivisten hatten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord besetzt. Gefordert wurde unter anderem ein akademischer Boykott gegen Israel, ein studentisches Ethikkomitee und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidarität. Das Universitätspräsidium hatte das Gesprächsangebot der Besetzer ausgeschlagen und die Polizei um die Räumung des Hörsaals ersucht. Die Journalisten wurden vor Beginn der Räumung von der Polizei rausgezogen und ihnen ihre Arbeitsmaterialien abgenommen. Auch der junge-Welt-Mitarbeiter, der sich durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi und seinen Presseausweis eindeutig als Journalist zu erkennen gab, wurde über eine Stunde von der Polizei festgehalten und damit an der Berichterstattung gehindert.