05.07.2016 / Ausland / Seite 7

Zweierlei Recht

Ukrainische Justiz misst mit eigenem Maß: Kommunistin im Knast, Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine habe eine Justizreform nötig, ist eines der Mantras der westlichen Freunde seiner Machthaber. Fälle wie die folgenden zwei, die in den letzten Tagen zeitlich parallel vor ukrainischen Gerichten verhandelt wurden, werden jedoch eher nicht beanstandet.

In den letzten Junitagen steckte ein Gericht in Charkiw die Leiterin der regionalen Organisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Alla Alexandrowskaja, auf Antrag des Geheimdienstes SBU für zwei...

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