14.07.2016 / Titel / Seite 1

Gaucks letzter Wille

Bundeswehr-»Weißbuch« greift Präsidentenforderung nach »mehr Verantwortung« auf. Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen

Sebastian Carlens

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Das federführend vom Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Dokument soll »die veränderte sicherheitspolitische Lage« der BRD berücksichtigen. Damit wird eine Strategie fortgeführt, die Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in de...

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