Schlachtfeld der Zukunft

Da sitzt sie aber immer noch, und der Staat ist noch da, der so eine nicht ohne Grund auf diesen Posten gesetzt hat. Obwohl in der Dissertation der Kriegs- und Rüstungsministerin Ursula von der Leyen viele Plagiate zu finden sind und in 23 Fällen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte nicht belegen, darf die Dame ihren akademischen Grad und den Ministerposten behalten. Aber auch durch soziale Kompetenz zeichnet sich die Frau aus: Als Sozial- und Familienministerin der CDU-Landesregierung in Niedersachsen setzt sie – gegen massive Proteste – durch, dass ihr Bundesland das erste ist, welches das Blindengeld abschafft. Auch Rechte will sie demontieren und das Internet zensieren: Über das von ihr forcierte Zugangserschwerungsgesetz kann die Regierung festlegen, dass anstelle der vom Nutzer angesteuerten Internetseite ein Stoppschild gezeigt wird mit der Erklärung, warum der Zugang verweigert wird. Natürlich will die Ministerin nur ein Zeichen gegen Kinderpornografie setzen; weil damit aber auch ganz andere Eingriffe möglich sind, wird von der Leyen mit dem »Big Brother Award« ausgezeichnet. Das Gesetz passiert 2009 den Bundestag, tritt 2010 in Kraft, wird offiziell nie umgesetzt und 2013 wieder aufgehoben. Trotzdem kommt es bis heute vor, dass Bibliotheksnutzer, die auf dem Lesecomputer die junge Welt aufrufen, nur ein Stoppschild gezeigt bekommen mit dem Hinweis, die junge Welt werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Seit 2013 ist von der Leyen Kriegs- und Rüstungsministerin, beschwert sich seither regelmäßig ob der schlechten Ausrüstung ihres Heeres, sorgt aber nicht nur für millionenschwere Ersatzinvestitionen, sondern auch für millionenschwere Neuerungen, etwa mit bewaffnungsfähigen Drohnen. Während die Naziwehrmacht deutsche Kapitalinteressen lediglich zu Lande, Wasser und Luft durchsetzte, will sie zusätzlich den Weltraum und das »Schlachtfeld der Zukunft« beackern: Sie erklärt das Internet zum potentiellen Kriegsgebiet, betreibt über das neugebildete »Kommando Cyber- und Informationsraum« digitale Hochrüstung. Und nicht nur dafür braucht sie weitere Millionen, auch für eine riesige Armee von Beratern. Zum zweiten Mal erhält Frau von der Leyen 2017 den »Big Brother Award«.

Auch diese Geschichte belegt, mit welchen Mitteln und in wessen Interesse in diesem Land Politik gemacht wird. Durch parlamentarische Kräfte, die noch weiter rechts stehen, wird da nichts besser. Zunächst braucht es eine vom Kapital unabhängige, linke Tageszeitung, die darüber aufklärt. Aber selbst, wenn diese einmal über ausreichend Leserinnen und Leser verfügt, ändern sich die Verhältnisse nicht von alleine. Der Mann der Ministerin ist Nachfahre des Eigentümers einer Krefelder Textilfabrik. 1828 rebellierten Seidenweber gegen die gnadenlose Ausbeutung des Unternehmers von der Leyen, wurden aber militärisch niedergeschlagen. Karl Marx nannte diese Seidenweberproteste den ersten Arbeiteraufstand der deutschen Geschichte. Klar ist, dass auch diese Sache erst noch erfolgreich zu Ende gebracht werden muss.