junge Welt – die unterschätzte Gefahr!
Von Denis Gabriel
Am 12. Januar 2019 fand in Berlin die größte regelmäßige, von junge Welt organisierte Konferenz linker Kräfte im deutschsprachigen Raum statt. Gäste von mehreren Kontinenten diskutierten mit 3.000 Besuchern über Kriegsgefahr, Abbau demokratischer und sozialer Rechte und über gesellschaftliche Alternativen. Die Veranstaltung fand internationale Resonanz, so erschienen Medienberichte in der Türkei, Großbritannien, Dänemark, Nicaragua, Kuba, Spanien, Kolumbien, Belgien – um nur einige Länder zu nennen.
In Deutschland gab es so gut wie keine Berichte. Obwohl sich mehr als 80 Journalisten akkreditierten, fand die Konferenz weder bei Die Welt noch beim Neuen Deutschland, weder bei der Frankfurter Allgemeinen noch bei der Taz statt. Besonders erstaunlich: Solange in vergangenen Jahren die Konferenz bis zu 1.000 Besucher zählte, wurde recht eifrig berichtet. Als über 2.000 Besucher begrüßt wurden, reduzierte sich dieser Eifer deutlich. Seitdem aber 3.000 Gäste kommen, wird die Berichterstattung komplett eingestellt – egal wie prominent die Referenten sind. Auch in allen Regionalzeitungen fand man am Montag, den 14. Januar, keinerlei Hinweise auf die Konferenz oder ihren Veranstalter, die Tageszeitung junge Welt.
Mit einer Ausnahme: Die Lausitzer Rundschau brachte auf ihrer Politik-Seite einen großen Beitrag unter dem Titel »Die unterschätzte Gefahr« – und beantwortet damit eine Frage, die sie erst später stellt: »Werden gewalttätige Aktionen linksextremistischer Kräfte verharmlost?«: Viel sei seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede ... Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus?« lautet die Einstiegsfrage des Textes. Der Extremismusexperte Eckhard Jesse begründet, warum linksextreme Gewalt weniger ernst genommen werde als rechte: »Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens, linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt.« Auch bei den »Sicherheitsbehörden« beobachte man eine Tendenz der Verharmlosung gegenüber Linksextremen: »Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden«, wird wörtlich, aber ohne Quelle zitiert. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin verfüge mehr als ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild, plädiere jeder fünfte für eine Revolution, und 60 Prozent im Osten, 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Wie harmlos erscheint da rechte Gewalt – etwa die eingangs zitierten NSU-Morde.
Nun werden Sie sich fragen: Was hat das alles mit der jungen Welt zu tun? Nun, die Lausitzer Rundschau hat das alles, wie sie schreibt, »untersucht«. Und deshalb stellt sie zum Bericht einen Infokasten mit der Überschrift »Linksextremistische Gruppen und Parteien« und nennt da neben der Interventionistischen Linken, der DKP und der MLPD auch die Rote Hilfe, Teile der Partei »Die Linke« – und zum krönenden Abschluss die Zeitung junge Welt.
Auch das hat der Bundesverfassungsschutz der Rundschau-Redaktion in die Tasten diktiert. Manipuliert wird über das, was in den Medien steht und wie es präsentiert wird. Wer den antifaschistischen Konsens über alles stellt, wird deshalb auch mit Geheimdienstmitteln behindert.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!