Unblock Cuba!
Seit 1960 schwächen die USA Kubas Ökonomie empfindlich. Ziel aller Maßnahmen ist »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not«. Das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«, heißt es im Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960. Als Helms-Burton-Act wurde es 1996 deutlich verschärft. Seit dem 2. Mai 2019 ist von US-Präsident Donald Trump der dritte Teil dieses Gesetzes in Kraft gesetzt worden. Demnach können US-Bürger gegen ausländische Unternehmen klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war nach all diesen Feindseligkeiten gezwungen, am vergangenen Freitag Notmaßnahmen wegen der Energiekrise bekanntzugeben (siehe jW vom 13.9.).
Die bundesdeutsche, österreichische und schweizer Solidaritätsbewegung geht schon seit langem gegen das Unrecht aus den USA auf die Straße. Nun sollen die Aktivitäten gebündelt und eine gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Aktion ausgedacht werden. Dafür findet am 19. September eine Beratung in der jW-Ladengalerie mit Heike Hänsel (MdB Die Linke), Marion Leonhardt (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba) und André Scheer (jW) statt. Danach wird eine konkrete Aktion besprochen.
Alle linken Gruppen sind aufgerufen, mitzumachen und mitzugestalten. Einzelpersonen, die sich informieren und engagieren wollen, sind ebenso herzlich eingeladen.
Unblock Cuba! 19.9., 19 Uhr, in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6 in Berlin-Mitte, Eintritt frei
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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