Schluss mit der US-Aggression gegen Kuba
Die völkerrechtswidrige US-Aggression gegen Kuba nimmt an Schärfe zu – weltweite Proteste dagegen verstärken sich aber ebenfalls. In der kommenden Woche werden die Vereinten Nationen auf Antrag Kubas über die Blockadepolitik diskutieren und diese mit überwältigender Mehrheit verurteilen. Begleitend hängen in vielen Städten Österreichs, Schwedens, Deutschlands und der Schweiz unsere Protestplakate und finden zahlreiche Veranstaltungen statt. So trafen sich in Berlin am Donnerstag mehr als 80 Menschen auf der Terrasse der jW-Ladengalerie zu einer Peña, in Basel fand ein Protestspaziergang vorbei an diversen Plakatflächen mit dem »Unblock Cuba«-Motiv statt. In Genf lädt die Kuba-Solidaritätsbewegung zu einer Fiesta am Samstag, 2. November, ab 18.30 Uhr in den Club Alpin Suisse ein. Im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg informiert der Leiter des jW-Auslandsressorts, André Scheer, ab 12 Uhr in der Kulturwerkstatt auf AEG über die Auswirkungen der Blockade. Am kommenden Mittwoch, 6. November, treffen sich Kuba-Freunde ab 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinen Nationen in Wien. Die UN-Abstimmung zur Blockadepolitik am 7. November in New York kann in der Kubanischen Botschaft in Berlin und in ihrer Außenstelle in Bonn ab 15 Uhr per Live-Übertragung mitverfolgt werden. Viele weitere Veranstaltungen sind unter www.jungewelt.de/unblockcuba abrufbar.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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