Solidaritätsmanifestation der 3.000
Der amtierende Präsident Boliviens ist von reaktionären Kräften zum Rücktritt gezwungen worden, allerdings hat das Parlament seinen Rücktritt nicht akzeptiert. Die von den Herren Trump und Bolsonaro geführten Regierungen in den USA und Brasilien haben trotzdem mal so eben eine Frau Añez anerkannt, die sich selbst zur neuen Regierungschefin erklärt hatte. Die deutsche Regierung schweigt, in Bolivien wird gegen diesen Putsch gekämpft! Wir rufen alle Teilnehmenden der kommenden 25. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer Solidaritätsmanifestation für die kämpfenden Antiimperialisten in Bolivien und in ganz Lateinamerika auf! Gäste aus Bolivien, Kolumbien und Kuba werden über die Lage berichten, wir erwarten Videobotschaften von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik und werden eine Erklärung verabschieden, mit der wir uns zur aktiven Solidarität verpflichten.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!