Von unten nach oben
Immer mehr Menschen werden in Deutschland sozial ausgegrenzt. Wer kaum Mittel für Wohnung, Kleidung und Nahrung aufbringen kann, dem stehen sie erst recht nicht für Gesundheit, Bildung und Kultur zur Verfügung. Das belegt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der diese Woche veröffentlicht wurde. Die Armutsquote bei Migranten, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Kinderreichen und unzureichend Ausgebildeten liegt bei 30 bis 57 Prozent. Besonders betroffen sind Minderjährige: Jedes fünfte Kind lebt in einem materiell benachteiligten Haushalt, so der Verband. Zu den ärmsten Regionen zählen auch Bundesländer im Westen, so etwa Bremen oder Nordrhein-Westfalen. Nach dem Anschluss der DDR haben die Segnungen des gestärkten Kapitalismus auch die Verhältnisse im Westen des Landes umgekrempelt.
Doch halt, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung warnte schon 2013 vor derlei Propaganda: »Wohlfahrtsorganisationen, Sozialverbände und Umverteilungslobbyisten versuchen mit Hilfe von diversen Umfragen und Studien Handlungsbedarf zu suggerieren. Die Medien übernehmen diese mehrheitlich fragwürdigen Quellen meistens ungeprüft (…) Und nicht zuletzt haben auch Neidgefühle einen bedeutenden Platz in Deutschland und werden gern bedient.« Nach dieser Denkart sind »Umverteilungslobbyisten« also nicht jene, die wie die FDP aktiv dafür sorgen, dass Reiche immer reicher werden, sondern jene, die Handlungsbedarf sehen, wenn Arme nicht noch ärmer werden sollen.
Solidarität gerade mit jenen, die durch die Verwerfungen des Kapitalismus besonders hart betroffen sind, darf man von der FDP nicht erwarten – für Linke allerdings gehört sie zum Selbstverständnis.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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