Das Moria-Potential

Moria ist abgebrannt. Das Flüchtlingslager und das US-Folterlager Guantánamo zählen zu jenen Orten auf der Erde, wo die Missachtung der Werte von Liberté, Egalité, Fraternité, die das Bürgertum für sich beansprucht, alle aufrechten Menschen empören muss. Die meisten der rund 13.000 Geflüchteten auf der griechischen Ägaisinsel Lesbos sind aktuell ohne Wasser, Lebensmittel und Schlafplatz und irren auf der Insel herum. Die Polizei setzt Tränengas ein.

Die Reaktion der Politik ist dreist. Griechenlands rechte Regierung hat sich auf Brandstiftung durch Flüchtende als Ursache für die Feuer festgelegt. Regierungssprecher Stelios Petsas wettert: Es handele sich um Menschen, die »ihr Gastland nicht respektieren« und sie seien die eigentlichen Schuldigen an dem Feuer. Dabei gibt es Berichte von Flüchtlingshelfern über faschistische Gruppen, die schon öfter versucht hatten, das Lager anzuzünden. Und unter den unmenschlichen Bedingungen gerieten öfter Stoffetzen in der Nähe von Gaskochern in Brand.

Die deutsche Politik ist vom Helfen weit entfernt. Hessens CDU-Europaministerin lehnte die Aufnahme von Geflüchteten rigoros ab: »Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden.« »Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.« Innenminister Horst Seehofer (CDU) inszenierte eine Verzögerungstaktik. Er will eine europäische Lösung, bevor die Bundesregierung Zusagen macht.

Gegen diesen Regierungskurs gehen immer mehr auf die Straße. Am Donnerstag waren es bei 50 Aktionen mehrere zehntausend. Für die Folgetage sind weitere Proteste geplant: Alle Lager müssen aufgelöst und die Geflüchteten aufgenommen werden. Die Abschottungspolitik der EU und insbesondere der BRD muss aufhören. Der Blick der Demonstranten weitet sich: Die Fluchtursachen sind Vertreibung durch Kriege, den NATO-Staaten unter dem Deckmantel der Dschihadistenbekämpfung angezettelt haben. Sind Vertreibung durch große Unternehmen, die riesige Monokulturen anlegen, und sind Versteppung des fruchtbaren Bodens wegen der fehlerhaften Energiepolitik der Industriestaaten. All das und mehr kommt hier zusammen. Alle Bewegungen können sich hier verbinden: Friedens-, Umwelt-, Flüchtlingsbewegung …

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