Gemeinsam aktiv werden
»Eine Änderung der Kuba-Politik gehört derzeit nicht zu den obersten Prioritäten von Präsident Biden«, sagte dessen Sprecherin Jennifer Psaki bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche.
Bereits im vergangenen Jahr fanden sich Kuba-Solidaritätsgruppen aus der BRD, Österreich und der Schweiz zusammen, um die von der jungen Welt initiierte Soliaktion »Unblock Cuba« von 2019 neu aufleben zu lassen. Angesichts der Notwendigkeit, gegen die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade Kubas aktiv zu werden, meldeten sich Initiativen aus weiteren Ländern. Inzwischen unterstützen 98 Soligruppen, Medien, Vereine und Parteien und 20 Einzelpersonen aus 27 Ländern die europäische Solidaritätsaktion. Die für Anfang Mai anberaumte UN-Vollversammlung, auf der Kuba über einen Antrag zur Verurteilung der US-Blockade abstimmen lässt, ist pandemiebedingt auf Ende Juni verschoben. Ob sie dann stattfinden kann, ist unklar. Angesichts der dramatischen Lage in Folge der Verschärfungen und der Coronapandemie haben die beteiligten Organisationen beschlossen, im April mit der Soliaktion zu starten und eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Um den Druck auf die USA, aber auch auf europäische Regierungen, die sich dem Blockadediktat widerspruchslos beugen, zu erhöhen, soll die Aktion gleichzeitig in möglichst vielen europäischen Hauptstädten stattfinden. Für Berlin, Wien, Bern und Genf planen wir eine crossmediale Werbeaktion mit Plakaten, Radiowerbung, Veranstaltungen und Kundgebungen. Starten werden wir am 17. April, dem 60. Jahrestag der missglückten konterrevolutionären Invasion in der Schweinebucht. Die Hauptphase soll vom 27. April bis zum 6. Mai stattfinden, mit einem zentralen Aktionstag am 1. Mai.
Für die Finanzierung der Aktion bitten wir die Leserinnen und Leser der jungen Welt um Spenden. Noch fehlen 5.000 Euro, um die crossmedialen Werbemaßnahmen in der BRD, Österreich und der Schweiz realisieren zu können. Für die Mobilisierung stellen wir Aktionspakete mit Flyern, Plakaten und Aufklebern zur Verfügung. Bitte helfen Sie mit, diese verbrecherische Blockade zu beenden.
jW-Organisationsteam »Unblock Cuba«
Weitere Infos zur Aktion unter www.unblock-cuba.org.
Bestellung von Aktionspaketen bitte an aktionsbuero@jungewelt.de, unter www.unblock-cuba.org/materialien oder telefonisch unter 0 30/53 63 55 10.
Spendenkonten für die Kampagne (bitte unbedingt Verwendungszweck: Unblock Cuba angeben):
Netzwerk Cuba e. V. IBAN: DE58 1001 0010 0032 3331 00 BIC: PBNKDEFF
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100 BIC: GIBAATWW
Vereinigung Schweiz–Cuba IBAN: CH97 0900 0000 3003 6190 7 PC 30-36190-7 (Postcheckkonto)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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