Zeitung mit klarer Haltung
Von jW-KommunikationDer Fall des in Großbritannien inhaftierten Julian Assange steht wie kaum ein anderer für die Repressionen, die Whistleblower und andere sogenannte Staatsfeinde im vermeintlich freien Westen erfahren. Assange hatte ab März 2010 Informationen und Geheimdokumente zu US-Kriegsverbrechen veröffentlicht. Dieses »Kapitalverbrechen« können die USA nicht ungesühnt lassen und drohen ihm mit bis zu 175 Jahren Haft.
Dieser Fall zeigt, mit welcher Härte der Westen gegen Kritiker vorgeht, wenn diese die unangenehmen Seiten des Imperialismus aufdecken. Es geht dabei natürlich immer um Interessen: Während Julian Assange bestraft wird, werden sogenannte Dissidenten gefeiert, wenn sie in nichtwestlichen Staaten ganz ähnliche Dinge tun. Die Motivation ist klar: Schutz des eigenen wirtschaftlichen und politischen Systems.
Die Tageszeitung junge Welt berichtet seit Jahren ausführlich nicht nur über Assange, sie setzt sich auch für Solidarität mit ihm und anderen Inhaftierten ein. So auch bei Mumia Abu-Jamal: Der zunächst zum Tode verurteilte US-Journalist saß noch im Todestrakt, als seine erste wöchentliche Kolumne im Jahr 2000 in der jungen Welt erschien. Mumia hat in inzwischen mehr als 1.000 Beiträgen regelmäßig über den industriellen Komplex der Gefängnisse in den USA berichtet, um »die Mauern zwischen drinnen und draußen niederzureißen«.
Eine besondere Geschichte verbindet diese Zeitung mit der linken US-Professorin Angela Davis. An der Aktion »Eine Million Rosen für Angela Davis« beteiligten sich 1971 Tausende Leserinnen und Leser der Jungen Welt (in der DDR wurde der Zeitungstitel noch groß geschrieben). Zu Davis’ Geburtstag am 26. Januar sandten Jugendliche eine Flut von Postkarten und Rosen an die Bürgerrechtlerin, die damals im US-Knast einsaß. Davis wusste um die Bedeutung der internationalen Aufmerksamkeit für ihren Freispruch und dankte ihren Unterstützern später mit einem Besuch in der DDR.
Am 12. Februar 2022 feiert die junge Welt ihren 75. Geburtstag. Sie ist die einzige deutsche Tageszeitung, die konsequent Gegeninformationen zur vorherrschenden Darstellung der bürgerlichen Gesellschaft bietet. Auch deshalb erfährt sie selbst Repressionen: Seit 1998 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet und in den jährlichen Berichten der Behörde erwähnt – ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit. Gegen diese Grundrechtseinschränkungen klagen junge Welt und der Verlag 8. Mai.
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Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!