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13.05.2022, 19:50:07 / jW stärken!

Meinung noch frei?

Wie die Polizei am 8./9. Mai für eine Kriegspartei wirkt
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Leider keine Weiterbildung: Polizisten kontrollieren jW-Inhalte am 8. Mai in Berlin

Das Interesse an der Tageszeitung junge Welt wächst. Das zeigen aktuelle Zahlen bei  Internetzugriffen, Print- wie Onlineabobestellungen, aber auch die deutlich steigenden Kioskverkäufe. Spannend ist, dass die junge Welt immer öfter von Menschen gekauft wird, die sich nicht unbedingt als Linke verstehen – aber an einer kritischen, journalistisch umfassenden Berichterstattung interessiert sind, die sie in den herkömmlichen bürgerlichen Medien immer weniger finden. Zur Zeit fungieren diese eher als verlängerte Pressestellen der deutschen oder ­ukrainischen Kriegspartei.

Politiker, Medien, Kulturschaffende und Wissenschaftler, die vor einer Verlängerung und Ausweitung des Krieges durch Waffenlieferungen warnen, werden dort angeprangert, ignoriert oder gar in ihrer Arbeit behindert, auch die junge Welt: So hat der Sender RBB einen antimilitaristischen Radiospot verboten. Selbst das Zeigen der jW-Ausgabe vom Montag im Rahmen der Gedenkfeiern zum Sieg über den deutschen Faschismus am 9. Mai wurde von  Polizisten untersagt – weil auf der Titelseite drei Sowjetfahnen zu sehen waren, von denen eine vor 77 Jahren von den Befreiern auf dem Reichstagsgebäude in Berlin gehisst wurde. jW-Mitarbeitende beobachteten in Berlin, dass selbst einfache rote Fahnen, ein roter Stern auf der Mütze, das Spielen eines russischen Volksliedes auf einer Balalaika, das Tragen eines T-Shirts, auf dem der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin zu sehen war oder das Transparent mit der Aufschrift »Dank Euch, Soldaten der Antihitlerkoalition. Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern« des Vereins Unentdecktes Land zu polizeilichen Maßnahmen führten.

Eine Ausstellung, die auf »Verbrechen des UdSSR-Regimes« aufmerksam machen wollte, blieb hingegen unbehelligt. Wer Kriege führt, schränkt eben an der Heimatfront freie Meinungsäußerung ein – sobald diese nicht die Auffassungen der Herrschenden spiegeln. Auch deshalb ist es geboten, dass die Zahl der jW-Abos und Kioskverkäufe weiter kräftig steigt! Bitte nutzen Sie den nebenstehenden Coupon.

Aktion und Kommunikation

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!