Ein bisschen Kriegskredit
Von Dietmar KoschmiederAls die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sehr stark war, beeinflusste dies auch den bürgerlichen Kulturbetrieb. Gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung und trotz großer Proteste hatte der Bundestag zwar den Raketendoppelbeschluss umgesetzt, die Rüstungsspirale weitergedreht und die Kriegsgefahr erhöht. Aber zur Beruhigung schickte man Nicole mit ihrem Lied »Ein bisschen Frieden« 1982 zum Eurovision Song Contest, mit dem sie dann auch prompt den Sieg einheimste.
Andere Töne
40 Jahre später schlagen die Grünen und fast alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ganz andere Töne an, bereiten mit massiver Hochrüstung kommende Kriege vor, heizen propagandistisch und materiell aktuelle Kriege an. Bisher straft sie niemand dafür ab. Auch nicht dafür, dass jetzt vor 40 Jahren noch völlig unvorstellbare Summen fürs Militär bereitgestellt werden, die verlogen als »Sondervermögen« bezeichnet werden, obwohl es sich um nichts anderes als um neue Kriegskredite handelt. Nur dass die SPD diesmal diesen nicht nur zustimmt, sondern sie selbst initiiert. Expfarrer, Expräsident und Ex-Stasi-Jäger Gauck kann es sich in diesen Tagen erlauben, frank und frei zuzugeben, dass die Parole »Schwerter zu Pflugscharen«, mit der er und seine Mannen damals die DDR zu Fall gebracht haben wollen, natürlich nur taktisch und nicht ehrlich gemeint war. Wenigstens ihm war also von vornherein klar, dass der Kapitalismus ohne zumindest ein bisschen Krieg nicht zu haben ist.
Moral und Propaganda
Für den braucht es aber nicht nur deutlich höhere Rüstungsausgaben, auch moralisch muss die Heimatfront stehen. Das gilt für die Ukraine, weshalb nicht nur Rüstungsgüter für viele Milliarden zur Verfügung gestellt werden, sondern auch massive psychologische Unterstützung: Kriegspräsident Selenskij stehen nicht nur viele Regierungssprecher der westlichen Welt propagandistisch zu Diensten, auch Dutzende von westlichen Werbeagenturen stellen gemeinsam all ihr Wissen, wie man Menschen manipuliert, zur Verfügung. So kommt es, dass das Gesicht des Kriegshelden überall präsent ist und von Medien jeder tatsächliche oder vermeintliche Vorfall in seinem Sinne, genauer gesagt im Sinne der NATO, interpretiert wird – unter Vernachlässigung einfachster journalistischer Standards. Wer dabei nicht mitmacht, wird sanktioniert, vom Verfassungsschutz verfolgt, zumindest aber wird mit übergroßen Lettern »Fuck Putin« auf das Verlagsgebäude geschmiert.
Grundlage für Aufklärung
Nun geschieht dies alles aber mittlerweile so penetrant, dass immer mehr Menschen misstrauisch werden. Weshalb das Interesse an der Tageszeitung junge Welt weiter wächst: Verstärkte Kioskkäufe und Internetzugriffe bezeugen das. An Aufklärung Interessierte haben jetzt die Möglichkeit, den junge Welt-Journalismus mit einem dreiwöchigen Probeabo genauer kennenzulernen und zu prüfen. Das kostet den Besteller nichts, das Probeabo muss noch nicht einmal abbestellt werden, denn es endet nach drei Wochen automatisch. Und alle, die die junge Welt bereits nutzen, bitten wir, möglichst viele Menschen auf dieses faire Angebot aufmerksam zu machen. Wer die Vorzüge dieser Zeitung erst einmal kennt, mag sie nicht mehr missen, kauft sie öfter am Kiosk, liest sie im Internet oder bestellt gar ein Abonnement: Grundlage dafür, dass die junge Welt ihre aufklärerische Arbeit fortführen kann.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!