Kriegsrausch und Ignoranz
Von Kommunikation & Aktion
Die Bundesregierung befindet sich im Kriegsrausch und die Grünen, die in der Vergangenheit von sich behaupteten, Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete abzulehnen, stehen dabei an vorderster Front. Unsere Waffen würden helfen, Leben zu retten, behauptet Außenministerin Annalena Baerbock. In Wahrheit dürfte es viel mehr um die Profite der Waffenlobby gehen – und um die zu sichern, ist es egal, was die deutschen Wähler denken. Dass es mit dem Verständnis der Bevölkerung für Aufrüstung und die Sicherung der Profite von Energiekonzernen nicht so weit her ist, zeigt das steigende Interesse an sozialen Protesten.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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