Die Floskeln durchschauen
Von Kommunikation & Aktion
Die Preise für so gut wie alles im Leben gehen durch die Decke, es drohen Stromausfälle, gleichzeitig werden Waffen ohne Ende auf den ukrainischen Kriegsschauplatz gepumpt. Lange schien es, als ob diese Bedrückungen kaum Einfluss auf die Beliebtheit der regierenden Politiker, insbesondere die Grünen, haben. Doch der Trend dreht sich langsam: Eine vom Spiegel in Auftrag gegebene Befragung kam Anfang Dezember zu dem Schluss, dass mittlerweile 61 Prozent der Befragten der Regierungsampel ein schlechtes Zeugnis ausstellen, ein großer Teil von ihnen bewertet die Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sogar mit »sehr negativ« (45 Prozent).
Da muss man handeln, das weiß auch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nach dem umstrittenen Gasdeal mit dem Emirat Katar hat er nun im afrikanischen Windhoek angekündigt, keinen »grünen Energieimperialismus« zulassen zu wollen. Das verblüfft, denn zumindest diejenigen, die die junge Welt lesen, wissen, mit welchen Bandagen um den afrikanischen Kontinent gerungen wird. Und dass es in der Tat imperialistische Politik ist, die Deutschland dort und anderswo betreibt. Doch Habeck geht es darum, die Volksrepublik China in Afrika zurückzudrängen. Und das geht nur, wenn den Afrikanern ein bisschen was von den gigantischen deutschen Extraprofiten versprochen wird. Deshalb die plötzliche Warnung vor »Imperialismus«.
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