Dein Banner auf der Friedenskundgebung der RLK
Von AktionsbüroDie XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz versteht sich als Friedensmanifestation. Am Nachmittag soll das mit einem Höhepunkt nach innen und außen dokumentiert werden: Alle Teilnehmenden versammeln sich im Hauptsaal und präsentieren Friedenstransparente aus den letzten Jahren der Friedensbewegung. Schon morgens wird eine Dauerkundgebung für den Frieden vor dem Hotel starten. Deshalb bitten wir alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aus eigenen Beständen Friedenstransparente mitzubringen und sie vor dem Hotel am Friedensstand der Friko abzugeben. Mit ihnen soll der Hauptsaal dekoriert werden, sie sollen aber auch bei der Aktion am Nachmittag zum Einsatz kommen. Bitte gebt uns vorher Bescheid, welche Banner ihr dabeihaben werdet, damit wir das optimal einplanen können. Infos dazu an aktionsbuero@jungewelt.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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