Faschismus kommt nicht über Nacht
Von Verlag, Redaktion und GenossenschaftProfil und journalistisches Angebot der Tageszeitung junge Welt sollen auch verstärkt über Veranstaltungen vermittelt werden. So ist es Verlag, Redaktion und Genossenschaft besonders wichtig, an den 50. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile zu erinnern: Unter Führung von General Augusto Pinochet wurde die demokratisch gewählte sozialistische Volksfrontregierung unter Salvador Allende blutig gestürzt. Die nächste Veranstaltung dazu findet am Donnerstag, den 29. Juni in der Berliner jW-Maigalerie statt.
Auf dieser Veranstaltung soll die Militärdiktatur in Chile als brutalste Form bürgerlicher Herrschaft zur Durchsetzung der Interessen des US-amerikanischen Monopolkapitals analysiert werden. In Anlehnung an Überlegungen von Reinhard Opitz werden in Kurzvorträgen und im Podiumsgespräch vor allem ihre Spezifika als »exportierter Faschismus« in ein abhängiges Land, der nicht über eine Massenbasis verfügte, und die Rolle westlicher neoliberaler Ökonomen in den Fokus genommen. Beleuchtet werden soll auch der Einfluss des Hitlerfaschismus. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren viele führende Nazis über die »Rattenlinien« nach Südamerika gekommen und unterstützten rechte Diktaturen. Der »Schlachtfliegerheld« Hans-Ulrich Rudel, der als Militärberater und Waffenbeschaffer fungierte, war nur einer von vielen deutschen Terrorhelfern Pinochets. Die Beifallsbekundungen, wie »drei Jahre Marxismus sind der Armee genug«, sowie Legitimierungs- und Verharmlosungsversuche durch Politik und Medien, die die faschistische Herrschaft in Chile als »Notmaßnahme« und »kleineres Übel« abtaten, verweisen auch eindrücklich auf Kontinuitäten des Nazismus im Establishment der Bonner Republik.
Deutlich zutage treten diese wieder in der aggressiven Außenpolitik der Berliner Republik. Seit dem »Euromaidan« und dem Beginn des Kriegs gegen Russland auch durch die unheilige Allianz, die der deutsche Imperialismus im NATO-Bündnis mit Banderisten und anderen historischen Nachfolgern von Hitlers Vasallen in der Ukraine geschlossen hat. Letztere hatten sich bereits in den 1930er Jahren als gelehrige ideologische Schüler von Alfred Rosenberg und Co. erwiesen. So finden sich die Antifaschisten in Deutschland heute – die auf den Schultern großer Theoretiker stehen, die noch die Werkzeuge der Wissenschaft und der Weltanschauung des Marxismus anzuwenden wussten – vor der größten Herausforderung seit 1945. Die Auseinandersetzung mit der traumatischen Chile-Erfahrung der internationalistischen Linken kann wichtige historische und politische Koordinaten zur Orientierung liefern, die vor den tragischen Irrtümern und der (Kriegs-)Propaganda der gegenwärtig hegemonialen und sogar in antifaschistische Organisationen grassierenden liberalen Faschismustheorien bewahren können.
Eine weitere Veranstaltung wird im August untersuchen, welche Rolle die DDR im Rahmen der internationalen Solidarität beim Widerstand gegen den Putsch gespielt hat. An der Veranstaltungsreihe wird weiter gearbeitet, der aktuelle Stand der Planungen ist unter jungewelt.de/chile einsehbar.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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