Meinungsfreiheit kostet Geld. Ein Aufruf

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt großen Wert auf Pressefreiheit und garantiert jedem, seine Meinung frei äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen frei informieren zu können. Liest sich gut auf Papier oder im Netz, allerdings sind Anspruch und Realität zwei Paar Stiefel. Denn um Meinungen, Analysen und Fakten tatsächlich wirkungsvoll nach außen vertreten zu können, braucht man ein Medium mit Reichweite. Wenn dort die Inhalte der Bundesregierung allerdings nicht passen, schränkt diese schon mal (wie im Fall junge Welt) die Pressefreiheit massiv ein.

Aber auch das Recht, Inhalte und Meinungen über Veranstaltungen verfügbar zu machen, wird stark beschränkt. Mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz erreicht die junge Welt seit nunmehr fast 30 Jahren regelmäßig Tausende Interessierte. Die Durchführung so einer Veranstaltung war noch nie leicht, schon weil der Verfassungsschutz die Konferenz verleumdet und reaktionäre Kräfte versuchen, eine Raumvergabe an die junge Welt zu verhindern. Es kommt aber ein mittlerweile großes Problem hinzu: Für die Durchführung einer Raumveranstaltung mit drei- bis viertausend Teilnehmern muss Kapital in sechsstelliger Höhe zur Verfügung stehen. Ansonsten ist diese Option der Meinungsfreiheit nicht möglich.

Das war nicht immer so. Die Rosa-Luxemburg-Konferenzen fanden in den ersten Jahren an diversen Hochschulen und Universitäten statt. Da ein studentisches Gremium Mitveranstalter und Unterstützer war, konnten die Räumlichkeiten kostenfrei genutzt werden. Diese Option gibt es längst nicht mehr. Studierendenvertretungen wurde das gesamtpolitische Mandat genommen, mittlerweile verlangen auch Hochschulen hohe Nutzungsgebühren. Die junge Welt wurde dann (auch aus Platzgründen) in die Urania und später in das MOA-Konferenzhotel verlegt. Die Raumkosten stiegen von einigen tausend Euro auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Mit Corona explodierten zum einen die Raumkosten, zum anderen trauen sich Einrichtungen, die von öffentlichen Mitteln abhängig sind, immer weniger, politisch exponierten Veranstaltern Räume zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile muss bei der Planung der Konferenz alleine für Raumnutzung und Ausstattung ein sechsstelliger Betrag berechnet werden, auch andere Kostenfaktoren sind explodiert. Benötigten wir zur Finanzierung der ersten Rosa-Luxemburg-Konferenz 1996 deutlich weniger als 5.000 Euro, brauchen wir für die 30. Konferenz 2025 mindestens 300.000 Euro. Ohne die Beiträge von über 30 Unterstützerorganisationen, aber vor allem ohne die Spenden von vielen Leserinnen und Lesern der Tageszeitung junge Welt und vielen Besucherinnen und Besuchern der Konferenz (vor Ort und vor den Bildschirmen) ist so eine Konferenz für uns nicht mehr finanzierbar. Trotzdem bleiben die Eintrittspreise von Verlag und Genossenschaft der jungen Welt bezuschusst, selbst in der Solipreiskategorie.

Der politische Stellenwert dieser Veranstaltung im europäischen Raum hat allerdings in den vergangenen 30 Jahren zugenommen. Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz ist der Jahresauftakt linker Kräfte. Sie liefert Orientierung und Analyse, führt Menschen aller Altersschichten und unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammen, die Verhältnisse verändern wollen, und macht die Erkenntnis im Wortsinn hautnah erlebbar, dass sie dabei nicht alleine sind. Dass die Tageszeitung junge Welt neben der anstrengenden Arbeit, werktäglich eine gute Zeitung anzubieten, auch die Mühen einer solchen Konferenz auf sich nehmen kann, ist dem Umstand zu danken, dass sie über eine starke Basis von Abonnentinnen und Abonnenten verfügt. Damit aber die Zuschüsse, die der jW-Verlag und seine Genossenschaft auch diesmal zur Verfügung stellen, möglichst niedrig ausfallen, sind wir auf jede Spende angewiesen. Bitte nutzen Sie deshalb den Zahlungsträger, der der heutigen Ausgabe der jW beiliegt, oder überweisen Sie Ihre Spende online!