Lügen wie gedruckt

In der momentanen zugespitzten gesellschaftlichen Situation kann schon zum Feind des Grundgesetzes erklärt werden, wer dessen Einhaltung vorschlägt: Professorinnen und Professoren, die eine freie und offene Diskussion an deutschen Hochschulen zum Thema Palästina fordern, wird von der Bundesbildungsministerin unterstellt, sie hätten mit diesem Ansinnen den Boden des Grundgesetzes verlassen. Mit ähnlicher Logik wird der Tageszeitung junge Welt (jW) Antisemitismus vorgeworfen, weil sie sich auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) im Januar 2024 für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzte. Um die absurde Behauptung zu belegen, konstruiert man Zusammenhänge, die über ein Zitierkartell bestätigt werden. Wie so was funktioniert, soll hier das Beispiel zweier Artikel im Tagesspiegel zeigen, einer Berliner Tageszeitung des Holtzbrinck-Konzerns. Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die jW erscheint, hat in dieser Sache am Freitag eine Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht.

Am 13. Januar 2024 findet die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Sie beschäftigt sich unter dem Titel »Wem gehört die Welt?« mit globalen Entwicklungen. Mehr als 40 Wissenschaftler, Aktivisten und Kulturschaffende treffen sich dazu im Tempodrom, mehr als 3.600 Besucherinnen und Besucher strömen in die Halle. Bestandteil der zehnstündigen Konferenz ist auch eine 40minütige politische Manifestation mit dem Thema »Für einen gerechten Frieden in Nahost«. Das ist offenbar zuviel für den Tagesspiegel. Noch vor dem Ende der Veranstaltung berichtet die Redakteurin Karin Christmann auf tagesspiegel.de von einem »Treffen der Israel-Feinde in Berlin«, bei dem »der Hamas-Terror gesellschaftsfähig« sei. Das ist falsch: Weder ist die Hamas auf der Konferenz oder bei den Veranstaltern akzeptiert, noch handelt es sich um ein Treffen von Israel-Feinden. In der Unterzeile der Überschrift qualifiziert die Autorin die Veranstaltung dann folgendermaßen: »Vergewaltigungen israelischer Frauen hält man auf der ­Rosa-Luxemburg-Konferenz für unbewiesen. Und: Die Hamas brauche es für das ›sozialistische Klassenbewusstsein‹.« Doch weder Konferenz noch die Teilnehmenden, ja nicht einmal »am Rand« von der Autorin Befragte, halten die Vergewaltigungen israelischer Frauen für unbewiesen. Denn die Autorin hat nicht allgemein nach sexualisierter Gewalt, sondern nach »systematischer Vergewaltigung durch die Hamas« gefragt und zitiert dann eine anonym bleibende Studentin: »Da seien keine echten Belege und keine Zeuginnen zu finden.« Später lässt sie einen gewissen Herrn Thaler dazu sagen: »In diesem Krieg wird soviel gelogen, dass ich bei jeder Seite skeptisch bin.« Herr Thaler wie auch die anonyme Studentin leugnen also nicht, dass es Vergewaltigungen von israelischen Frauen gegeben hat. Mehr Belege für ihre ungeheuerlichen Behauptungen, mit denen sie die ganze Konferenz abqualifiziert, kann die Autorin nicht liefern.

Von der Randerscheinung …

Auch die andere Aussage aus der Überschrift – paraphrasiert, zum Teil zitiert mit den Worten »Die Hamas brauche es für das sozialistische Klassenbewusstsein« – schreibt sie einer anonym bleibenden Person zu, sie ist also nicht überprüfbar. Die Aussage (wenn sie denn so gefallen sein sollte) mag naiv und dumm sein, ist aber keineswegs der Veranstaltung oder den Veranstaltern zuzuordnen. Trotzdem wird sie als zentraler Beleg dafür genommen, dass die Konferenz ein »Treffen der Israel-Feinde« sei. Damit wird ganz gezielt ein falscher Eindruck erweckt – leider nicht ohne Erfolg, wie sich später zeigen wird.

Es fällt auf, dass im Beitrag die journalistischen W-Fragen (Wer hat wann was wo wie und warum veranstaltet?) am Anfang nicht beantwortet werden. Da es sich bei der Autorin Karin Christmann um keine Amateurin handelt (Ausbildung Deutsche Journalistenschule, stellvertretende Ressortleiterin beim Tagesspiegel), ist dies sicher keinem Mangel an handwerklichen Können geschuldet. Erst ganz am Schluss informiert der Text darüber, dass jW Veranstalter ist. Der falsche Eindruck, dass der Nahostkrieg zentrales Thema der Konferenz sei, wird von der Autorin bewusst erzeugt. Auch das mit Folgen.

Immerhin räumt die Autorin am Anfang des Beitrages ein, dass sie ihre Eindrücke »am Rande« der Konferenz eingesammelt hat, und redet von einem »Ortstermin«, möchte also nicht umfassend, sondern subjektiv berichten. »Hamas-Unterstützer und Sympathisanten verschiedener Couleur«, die sie vorgefunden haben will, hat sie demnach nicht bei den Akteuren der Veranstaltung gesucht, aber auch »am Rande« findet sie keinen einzigen. Von den über 40 Mitwirkenden im Programm zitiert sie lediglich drei Stimmen, allerdings sehr verkürzt: Wieland Hoban, Vertreter der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, sagt nach ihrem Bericht: »›Es findet gerade ein Genozid im Gazastreifen statt‹. Und: Der 7. Oktober sei ›die zu erwartende Antwort auf jahrzehntelange Unterdrückung‹. Tote palästinensische Kinder würden von westlichen Politikern achselzuckend hingenommen.« Hoban ist Jude und eignet sich schon deshalb schlecht als Kronzeuge für die Behauptung, hier hätten sich Israel-Feinde und Antisemiten getroffen.

Als nächsten Zeugen führt sie den einstigen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ins Feld – gerade einmal mit zwei Worten: »›Waffenstillstand jetzt‹ fordert Jeremy Corbyn, und die Halle jubelt.« Aber auch das ist kein Beleg für die Unterstellungen der Autorin. Ganz am Ende des Artikels kommen mit jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder die Veranstalter mit der Klarstellung zu Wort, dass auf der Bühne niemand die Gelegenheit bekommt, zu leugnen, dass die Hamas Zivilisten ermordet habe. Die Autorin verschweigt auch Koschmieders Hinweis nicht, dass »sowohl die Hamas als auch Israel den Tod von Zivilisten in Kauf nehmen würden – Israel allerdings in sehr viel größerer Dimension«. Später wird daraus im fortlaufenden Prozess des Zitierkartells eine »haltlose Beschuldigung der israelischen Armee« werden.

Die Autorin veröffentlicht ihren Artikel auf der Onlineseite des Tagesspiegels zu einem Zeitpunkt, da die RLK noch im Gange ist. Und noch vor deren Ende reagiert ein Sprecher des israelischen Militärs auf ihren Beitrag und beschimpft die Konferenz als »eindeutig antisemitisch und frauenfeindlich«. Vier Tage später, also am 17. Januar 2024, greift das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles den Tagesspiegel-Artikel auf und bezeichnet die Konferenz als »antisemitisches Hassfest«, das falsche Narrative verbreite wie etwa die Leugnung sexueller Gewaltanwendung durch die Hamas, die Handlungen der Terrorgruppe würden als wichtig für die Entwicklung von Klassenbewusstsein legitimiert. Und das in Berlin, wo Juden von Adolf Hitler attackiert und in Todescamps deportiert wurden.

... zum zentralen Inhalt

Es hätte ja sein können, dass der Tages­spiegel-Autorin spätestens jetzt klar wird, dass ihr Beitrag einen komplett falschen Eindruck erweckt hat, der dem tatsächlichen Verlauf der Konferenz keinesfalls gerecht wird. Was dann folgt, belegt allerdings, dass genau dieser falsche Eindruck von vornherein beabsichtigt war: Einen Tag später, am 18. Januar 2024, meldet sich Christmann erneut im Tagesspiegel zu Wort und berichtet – ganz sachlich und objektiv, versteht sich – von der Erklärung des SWC unter folgender Überschrift: »Nach judenfeindlichen Ausfällen – Simon Wiesenthal Center verurteilt Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin«.

Was die Autorin nicht einmal in ihrem Ausgangsbeitrag zu behaupten gewagt hatte, erklärt sie jetzt auf Basis der SWC-Interpretation dieses Artikels zum Fakt: judenfeindliche Ausfälle! Und gleich in der Unterzeile wird weitergelogen: »Auf einem Treffen von Linksradikalen wurden Vergewaltigungen durch die Hamas geleugnet und dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Nun reagiert das Simon Wiesenthal Center.« Die Dinge, die sie in ihrem ersten Artikel »am Rande« beobachtet haben will, sollen jetzt zentraler Inhalt der RLK gewesen sein. Auch weiß Christmann, dass das SWC nicht auf die RLK reagiert hat, wie sie behauptet, sondern auf ihren ersten Beitrag darüber. Hatte sie dort vor allem mit Andeutungen und Konstruktionen gearbeitet, um einen falschen Eindruck zu erwecken, wird nun in ihrem zweiten Beitrag die Spiegelung ihrer Konstruktionen durch das SWC für bare Münze ausgegeben: Rechtfertigung von Ermordung, Vergewaltigung und Entführung von Juden, Vorbringen haltloser Beschuldigungen gegen die israelische Armee, Verbreitung antisemitischer Denkmuster …

Diese Art von Berichterstattung kommt jenen Kreisen zupass, die jW schon immer ans Leder wollten. So wird rasch dafür gesorgt, dass im aktuellen jW-Wikipedia-Eintrag der Tagesspiegel-Artikel als Beleg für »Vorwürfe des Antisemitismus« gelistet wird (siehe Spalte). Nicht auszuschließen ist, dass diese Art unseriöser Berichterstattung vom Inlandsgeheimdienst auch anderweitig genutzt wird. Die völlig unhaltbare Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung, gegen die der Verlag dieser Zeitung klagt (ein Prozess in erster Instanz steht an), könnte auch mit der verleumderischen Behauptung, dass die jW antisemitisch sei, begründet werden. Die »Beweise« liefert der Tagesspiegel.