Leserbriefe

Um zu würdigen, wie Hubertus Heil alte Geschäftsmodelle der Pflegebranche als neue Initiative ausgibt, lohnt sich ein Blick über die Tagesaktualität hinaus. Auch in die Sozialpolitik. Lange haben sich Regierungen in Berlin bemüht, EU-Bürger von Sozialleistungen rechtswidrig auszugrenzen. Nach Urteilen des EUGH (Europäischer Gerichtshof) und des BSG (Bundessozialgericht) mussten Sozialleistungen – und damit die Möglichkeit, überhaupt auf dem Arbeitsmarkt anzukommen – aber dann gewährt werden, wenn schon sechs Monate ein Arbeitsverhältnis bestand. Als Folge holten Pflegefirmen unqualifizierte Kräfte für sechs Monate. Die konnten nach diesem fragwürdigen Einstieg versuchen, bessere Jobs zu finden. Etwa die Tegeler-Gruppe, auf deren Seite wir lesen: »Andrea Tegeler, Projektleiterin ›Fachkräftegewinnung in Rumänien‹, ist in Rumänien geboren und aufgewachsen. Dank ihrer Hilfe unterstützen wir gerade unser bestehendes Pflegeteam in den Standorten der Tegeler Pflege und Gesundheit mit Mitarbeitern aus ihrem Heimatland.« Mit einer Gesetzesänderung 2016 wurde die bestehende Rechtssprechung ausgehebelt. (...) Doch das Geschäftsmodell funktioniert weiter. (...) Wer nach sechs Monaten den Sprung in andere miese Jobs nicht schafft, bleibt vielleicht Pflegehilfskraft. Der Pflege hilft es sicher nicht. Auch helfen Sozialdemokraten uns Lohnabhängigen nicht. Aber dies wissen wir schon seit Eduard Bernstein und Gustav Noske.