Leserbriefe

Die Linkspartei im Wandel ihrer Grundsätze und Überzeugungen, wem kann das noch immer verborgen bleiben? Was ist an einer linken Partei noch links, wer braucht eine linke Partei noch, die angesichts aller sozialen Gegensätze und Konflikte einen Klassenkampf nicht mehr wahrnimmt? Eine Partei, die eine bessere Welt herbeimoralisieren will, wann hat solche je eine bessere Welt erkennen lassen? Wer von elementaren linken Positionen abrückt, der ist nicht weit davon entfernt, seine stolze Friedenspolitik über Bord zu werfen. Jede Rechthaberei hilft uns nicht, macht nichts besser oder ändert etwas am eingeschlagenen Weg der Linkspartei, deren Willen zur Macht und zum Mitregieren. Der Machtfrage, der eine Linke vor 30 Jahren entschuldigend, reumütig und vor der neuen Macht kriechend abschwor, dieser dient sie sich in ekelerregenden Formen an. Das letzte Grundverständnis in Fragen Krieg und Frieden scheint ihr abhandenzukommen. Die Führungsriege der Linkspartei verzichtet machtpolitisch auf alles, was sie bei herrschendem Kapital und Klasse (...) verdächtig machen könnte. Wer sich in diesem Sinne schon gefallsüchtig auf die Seite der schlimmsten Kriegstreiber stellt, nicht erkennt, wer die Welt fast exakt nach drei Jahrzehnten in immer weiter eskalierende und ausgedehnte Kriege stürzt, der verliert den Anspruch, sich konsequente Friedenskraft nennen zu dürfen. Wer nach allen entzündeten Kriegen und Dauerkonflikten, nach allen Aggressionen und angeblichen Befreiungsmissionen nicht sehen und erkennen will, wer und welche Interessen dahinterstehen, worum es geht, (…) Kriege zu Frieden umdeuten, der ist in machtpolitischer Beliebigkeit aufgegangen. Mehr noch, die Feindbilder, die ihnen vorgegeben werden, die übernehmen sie bedingungslos, wissen und wollen nicht unterscheiden zwischen gerechtem Freiheitskampf gegen Besatzer, Unterdrücker und neue Kolonialherrschaft und stinknormalem Aggressions- und Expansionstrieb des Kapitalismus.