Leserbriefe

Wir, die Mitglieder und Sympathisanten des Ortsverbandes Sonnenberg/Chemnitz, haben uns mit den jüngst veröffentlichten Aussagen von führenden Genossen der Bundestagsfraktion Die Linke zur Sicherheits- und Friedenspolitik auseinandergesetzt. Wir sind zutiefst empört darüber, dass Genosse Dietmar Bartsch die Beschlusslage zur NATO (Springer-Zeitung Die Welt) und die Genossen Liebig, Höhn und Leutert unseren Standpunkt zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf dem Altar der Machtbeteiligung in Frage stellen. Was gibt ihnen die moralische Legitimation, wesentliche Aspekte des Parteiprogramms auf dem Altar einer illusionären Machtbeteiligung zu opfern? Dies sind Schläge ins Gesicht derer, die sich tagtäglich engagiert für den Kampf um Frieden und Völkerverständigung mühen. Gilt die Achtung vor Parteitagsbeschlüssen nur für die Mitglieder der Basis? Wiederholt und leider immer öfters werden durch Amts- und Mandatsträger der Linken öffentlich Meinungen präsentiert, die dem Votum von über 90 Prozent der Mitglieder in der Befragung zum Parteiprogramm widersprechen oder sie zumindest in Frage stellen. Dies befeuert die vorherrschende Meinung in der Bevölkerung, dass die Partei Die Linke im Strom der bürgerlichen Parteien mitschwimmen will und sich damit als gesellschaftliche Alternative verabschiedet. Die Wahlergebnisse sind ein beredter Ausdruck dafür – nur die Partei- und Fraktionsführung der Linken scheint das nicht zu beeindrucken. Da stellt sich die Frage: Ist den Amts- und Mandatsträgern ihre erreichte soziale Position, ihr Status, wichtiger als die auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen drängenden und manifestierten politischen Ziele der Partei? Nicht erst heute haben wir unseren Unmut über die Farbenspiele in den »Amtsstuben« der Linken fernab aller politischen Realität und unvereinbar mit unserem Programm Luft gemacht. Änderungen sind »oben« leider nicht erkennbar. Eine der Folgen, Sympathisanten bleiben unseren Veranstaltungen zunehmend fern, und neue Mitglieder sind mit dieser wankelmütigen und opportunistischen Politik nicht zu gewinnen. Wir setzen jetzt unsere nie versiegenden Hoffnungen auf die kommende Strategiekonferenz und den kommenden Bundesparteitag! Also, es ist noch Zeit, sich zu besinnen.