Hintergrund: Abschied vom ­Friedenslager

In der Linkspartei wird auf allen Ebenen die Unterminierung der eigenen friedenspolitischen Imperative vorangetrieben. Kurz vor Weihnachten vermeldete die Springer-Zeitung Die Welt eine frohe Botschaft von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch für alle Verfechter eines »Mitte-links«-Regierungsbündnisses: Seine Partei bevorzuge zwar ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands, »aber ebenso selbstverständlich werde eine fortschrittliche Koalition nicht an der NATO-Frage scheitern«. Schon einen Tag später wagten sich im Bundestag erste Abgeordnete der Linken, so Stefan Liebich und Matthias Höhn, vor, demonstrierten die Glaubwürdigkeit von Bartschs Worten, weichten die Leitlinie »Keine Auslandseinsätze!« auf und stimmten einem Antrag der Grünen für ein Betätigungsverbot der Hisbollah zu, in dem der bewaffnete UNIFIL-Einsatz im Libanon begrüßt wurde – »ein Einfallstor für eine interventionistische Außenpolitik«, wie der Landesvorstand Die Linke NRW im Nachgang feststellte.

Noch deutlicher steuert die Linksjugend »Solid« in Richtung NATO-Kurs: Die Polemik ihrer Leipziger Genossen gegen einen »schwachsinnigen Frieden« mit Russland im November 2019, die nach Protesten aus der Partei abgeschwächt werden musste, war nur die Spitze des Eisberges in einem ideologischen kalten Krieg, den hegemoniale Kräfte im Jugendverband seit mehr als zehn Jahren gegen die Friedensbewegung führen. Deren Kritik an Militärinterventionen der NATO, USA und Israels wird von ihnen schon routinemäßig als »linker Antiamerikanismus« oder »linker Antisemitismus« gebrandmarkt. (sws)