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01.03.2008 / Inland / Seite 5

SPD knickt ein

Sozialdemokraten lassen sich von Karlsruhe beruhigen und stimmen Onlinedurchsuchungen zu. BKA-Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden

Ulla Jelpke
Die SPD hat trotz des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, mit dem ein neues IT-Grundrecht geschaffen wurde, ihre Bereitschaft erklärt, heimlichen Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Das Recht »auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme« soll Betroffene vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme schützen, wenn diese ihre Persönlichkeitsrechte gefährden. Bundes­justiz- und inne...

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