Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.03.2008, Seite 4 / Inland

Brandenburg zieht Anträge zurück

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben rund 1400 Anträge auf Eintragung in Grundbücher zurückgezogen. Das teilte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Donnerstag in Potsdam mit. Damit war die Zahl der unbearbeitet bei den Ämtern liegenden Anträge um 400 höher als ursprünglich angenommen. Die Rücknahme der Anträge ist Teil eines fünf Punkte umfassenden Sofortprogramms, mit dem die Landesregierung nach dem BGH-Urteil Rechtsfrieden herstellen will. Das Land hatte vor dem 2.Oktober 2000 in rund 10000 Fällen Bodenreformland bis dahin unbekannter Erben an sich selbst übertragen.

(ddp/jW)