Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.04.2008, Seite 4 / Inland

Initiative gegen Sterbehilfefirmen

München/Stuttgart. Bayern und Baden-Württemberg wollen Sterbehilfeorganisationen verbieten. Die Justizminister der beiden Länder, Beate Merck (CSU) und Ulrich Goll (FDP), kündigten am Dienstag an, einen neuen Straftatbestand im Rechtsausschuß des Bundesrats vorstellen zu wollen. Er soll die Gründung und Unterstützung von Sterbehilfeorganisationen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen. Diese machten ein Geschäft aus dem Leid der Menschen, erklärte Goll am Dienstag. Es sei zu befürchten, daß sich die Organisationen auf Deutschland ausweiten wollen. Wenn Sterbehilfe aber öffentlich beworben und organisiert werde, könne sich für Menschen ein Druck aufbauen, der Gesellschaft nicht zur Last fallen zu wollen. Merck kritisierte, daß die Organisationen nicht unterschieden, ob ein Mensch in freier Verantwortung sterben wolle oder nur aus einer momentanen Verzweiflung heraus. Die Justizminister betonten, daß sie mit ihrem Gesetzentwurf aber auf keinen Fall Sterbehilfe per se verteufeln oder bestrafen wollten.(AP/jW)