Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.04.2008, Seite 4 / Inland

Landtag debattiert Krise der Sachsen LB

Dresden. In Abwesenheit des scheidenden Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) hat der sächsische Landtag am Donnerstag über den Niedergang der Sachsen LB und den Zustand der CDU/SPD-Koalition debattiert. Linksfraktionschef André Hahn beanstandete, daß Milbradt mit seinem Rücktritt nicht die politische Verantwortung für die Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank übernommen habe. Niemand im Land nehme Milbradt den Versuch ab, seinen »Rücktritt als Generationenwechsel darzustellen, der schon seit langem geplant gewesen sei«. Die Staatsregierung wurde von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vertreten. Dieser betonte, daß bisher noch kein Euro aus der Bürgschaft in Anspruch genommen worden sei. Milbradts desig­nierter Nachfolger, der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU), griff nicht in die Aussprache ein. (ddp/jW)